SPD-Spitze wirft Schäuble bei Steuerplänen „Schummelei“ vor

Die SPD-Spitze hat massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geäußert und dem CDU-Politiker „Schummelei“ vorgeworfen. „Schäuble schummelt sowohl bei seinen wolkigen Versprechungen als auch bei der Beschlusslage seine Partei“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Der Minister lasse mit seiner Ankündigung „Luftballons steigen“, die an der Realität schon in seiner eigenen Partei zerplatzen würden.

„Steuersenkungen verspricht die Union vor jeder Wahl, die Bürger haben längst gelernt, dass davon nach der Wahl nichts übrig bleibt“, kritisierte der SPD-Vize. Ohne strukturelle Gegenfinanzierung würden Schäubles Pläne wieder der Haushaltsdisziplin geopfert. Schäfer-Gümbel forderte den Finanzminister zugleich auf, kurzfristig den Weg für die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge frei zu machen: Der Minister solle seine „Blockade“ aufgeben, dann könne die Steuer sofort abgeschafft werden. „Kapital muss endlich wieder genauso besteuert werden wie Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel. Schäuble hatte zuvor als Zielmarke für Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl ein Volumen von 15 Milliarden Euro jährlich genannt. Zusätzlich wolle die CDU beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. (dts)