SPD-Spitze erwartet grünes Licht für Ceta

In der SPD-Spitze wird mit einem positiven Votum des Parteikonvents am Montag zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta gerechnet, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf SPD-Führungspolitiker. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erhält derweil von führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern Rückendeckung für seine Position. Die Bereitschaft der kanadischen Regierung zu rechtsverbindlichen Klarstellungen bei Ceta und die Haltung führender Gewerkschaftsfunktionäre „nimmt den internen Kritikern Wind aus den Segeln“, heißt es innerhalb der SPD-Spitze.

Das klare Votum des Parteivorstandes bei einer Gegenstimme liefere weitere Argumente. Groß sei der Widerstand nur noch in den SPD-Landesverbänden Bayern und Berlin sowie im Bezirk Hessen-Süd. Es gebe aber „keinen kanalisierten Widerstand“, ist in der SPD-Führung zu hören. Mit einem ablehnenden Votum des Konventes sei daher nicht zu rechnen. Ungewiss ist, ob die vom SPD-Bezirk Hannover verlangten „Präzisierungen“ allesamt übernommen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erwartet ein eindeutiges Votum seiner Partei zugunsten von Ceta. „Ich rechne damit, dass sich der Parteikonvent mit klarer Mehrheit dafür aussprechen wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die SPD habe „erfolgreich für Verbesserungen gekämpft“, sagte Oppermann: „Dem Einsatz von Sigmar Gabriel und vielen anderen in der SPD – auch Ceta-Kritikern – ist es zu verdanken, dass Ceta ein sehr gutes, wegweisendes Freihandelsabkommen werden kann.“ Noch in den letzten Tagen habe Gabriel erreicht, „dass die kanadische Regierung zu rechtsverbindlichen Präzisierungen in den Bereichen bereit ist, die auch den Gewerkschaften wichtig sind: Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen. Wir wollen Globalisierung fair gestalten.“ Oppermann fügte hinzu, bei dem Parteikonvent am Montag „muss es um eine Sachfrage und um nichts anderes“. Die SPD sei „die einzige Partei, die sich ernsthaft mit CETA auseinandersetzt. Alle anderen haben sich schon lange – dafür oder dagegen – festgelegt, ohne sich wirklich mit den Inhalten und den neuen Entwicklungen beschäftigt zu haben.“ Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würdigte ebenso Gabriels Verhandlungserfolge, verlangte aber auch „weitere Klarstellungen“. Der Ceta-Vertragstext weise „entscheidende Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Überlegungen“ auf, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Ceta werde „mit Abstand dasjenige Handelsabkommen sein, das dem Gedanken des fairen Welthandels vergleichsweise am nächsten kommt“. Weil sagte weiter: „Das ist vor allem das Ergebnis von Interventionen der deutschen Seite, insbesondere von Sigmar Gabriel. Bedenken gegen Ceta innerhalb und außerhalb der SPD sind erkennbar aufgegriffen worden – ein Erfolg, den die Kritiker nicht geringschätzen sollten.“ Trotz dieser positiven Gesamtwürdigung seien „an der einen oder anderen Stelle weitere Klarstellungen notwendig“, verlangte Weil. Er nannte in diesem Kontext „beispielsweise die Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen und auch die Maßstäbe für diese Entscheidungen“. Sichergestellt werden müsse, „dass die vereinbarten Sozial- und Umweltstandards durchgesetzt werden können, notfalls mit Sanktionen“. In allen Bereichen der Daseinsvorsorge müsse es weiter „umfassende Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen geben“. Wie Gabriel verwies Weil auf das parlamentarische Verfahren, das eine Zustimmung des EU-Handelsministerrates voraussetzt. „All dies zu gewährleisten, ist jetzt Sache der Parlamente auf europäischer Ebene und in den Einzelstaaten“, sagte Weil: „Bevor das Europäische Parlament über die vorläufige Anwendbarkeit befindet, ist sicher noch einmal ein umfassendes Konsultationsverfahren geboten. Gerade Sozialdemokraten sollten diesen demokratischen Prozess jetzt unterstützen.“

(dts Nachrichtenagentur)