SPD-Regierungschefs fordern Aufnahme von „besonders gefährdeten“ Flüchtlingen

Die sieben SPD-Ministerpräsidenten haben die Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland gefordert. „Ungeachtet aller politischen Kalküle gilt es jetzt zu handeln und mindestens Kinder und junge unbegleitete Geflüchtete unbürokratisch und vor allem rasch aus dieser Lage herauszubringen“, erklärte am Samstag Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer forderte einen „Pakt der Menschlichkeit“.

Die Länder-Regierungschefs forderten die Bundesregierung auf, ein Bundesaufnahmeprogramm zu beschließen. „Wir dürfen die Menschen in dieser großen Not nicht allein lassen und müssen Kindern und Familien mit kleinen oder kranken Kindern schnell helfen“, erklärte Dreyer. Die SPD-geführten Länder erneuerten ihre Zusage, besonders gefährdete Menschen aufzunehmen.

Gleichzeitig müsse auf Bundesebene alles dafür getan werden, dass es eine europäische Lösung gebe und eine Verständigung über eine faire Verteilung für die Unterbringung der Menschen in Not. Den Aufruf unterschrieben neben Müller und Dreyer auch Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil aus Niedersachsen, Dietmar Woidke aus Brandenburg sowie die Bürgermeister Peter Tschentscher aus Hamburg und Andreas Bovenschulte aus Bremen.

Die Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte zuletzt zu neuen Fluchtbewegungen geführt. Die Türkei hält seit dem Wochenende Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich, Grenzübertritte zu verhindern. In den überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den griechischen Inseln ist die Lage dramatisch.

Die Bundesregierung hatte sich zu ähnlichen Aufrufen zur Aufnahme von Flüchtlingen zurückhaltend geäußert. Über die Aufnahme von Flüchtlingen werde es „zeitnah“ Gespräche auf EU-Ebene geben, sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Vordergrund stehe derzeit aber die Sicherung der EU-Außengrenzen. (afp)