SPD-regierte Länder wollen Maßnahmen bis 19. März weitgehend beenden

Die SPD-regierten Bundesländer wollen sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar für eine weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März einsetzen. Darauf haben sich die sozialdemokratischen Länder-Regierungschefs am Donnerstagabend in einer Schaltkonferenz verständigt, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Danach sollen die derzeit noch bestehenden Kontaktbeschränkungen und die Regeln für Gastronomie, Kultur- und Sportveranstaltungen bis Mitte März schrittweise außer Kraft gesetzt werden.

„Die Rechtsgrundlage läuft am 19. März aus und es ist jetzt natürlich erstmal eine Frage an die Bundesregierung, wie sie gedenkt, damit umzugehen,“ sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Es gebe keinen Grund dafür, dass die gesamte Verordnung weitergeschrieben werden müsse. Vor allem in der Gastronomie könne man ab März lockern, ebenso bei den Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, so Dreyer.

In einem ersten Schritt sollen vor allem die bestehenden Kontaktbeschränkungen für Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum fallen. Weiter festgehalten werden soll danach an den AHA-Regeln und an einer Maskenpflicht in den Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können.

Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer wollen sich zugleich die Möglichkeit offenhalten, die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Fall einer absehbaren Überlastung des Gesundheitssystems wieder in Kraft zu setzen. Dazu müssten die entsprechenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes um drei Monate verlängert werden.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die entsprechenden Regelungen zum 19. März endgültig auslaufen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf die auslaufenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes eine einheitliche Linie des Bundes.

„Es braucht für die Zeit danach eine klare Regelung, die der Bund einheitlich vorgeben sollte. Wir werden ja auf Abstand- und Hygieneregeln nicht verzichten können. Solche Maßnahmen muss die Bundesregierung jetzt im Bundesinfektionsschutzgesetz vorbereiten“, sagte Ramelow der „Welt am Sonntag“.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitagmorgen Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. „Das erlaubt uns beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt, und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen“, sagte Scholz. (dts/red)