SPD-Politikerin Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Auf Bas entfielen 576 von 724 gültigen Stimmen – das entspricht 79,6 Prozent. Gegen Bas stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas löst damit den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der vier Jahre lang Parlamentspräsident war.

In ihrer ersten Rede im neuen Amt sagte die Sozialdemokratin, dass sie ihre Wahl als „Zeitenwende“ empfinde. Es tue dem Land gut, wenn die Bürger sehen, dass „im Herzen der Demokratie“ eine Frau die Verantwortung trage. Sie sei erst die dritte Frau an der Spitze des Bundestages. „Ruhmreich ist das nicht“, so Bas.

Sie versprach, die „Präsidentin aller Abgeordneten“ zu sein und das Parlament überparteilich zu leiten. Bas ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die gelernte Bürogehilfin und Personalmanagerin wird in der SPD den Parteilinken zugerechnet.

Ausdrücklich dankte Bas ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen „außergewöhnliche Leistungen“ in den vergangenen vier Jahren. „Als Bundestagspräsident haben Sie die Kontroverse ermöglicht und zum Streit ermutigt. Aber auch Grenzen gezogen, wo es nötig war“, betonte die SPD-Politikerin.

„Sie haben stets darüber gewacht, dass die Würde des Parlaments gewahrt blieb“ und sich damit „um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht“.

Seit 2019 war sie Vizefraktionschefin im Bundestag, zu ihren Schwerpunkten zählte die Gesundheitspolitik. In der Großen Koalition schreckte sie nicht vor Streit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Corona-Politik zurück.

Der bisherige Bundestagspräsident Schäuble hatte die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung um Unterstützung für seine Nachfolgerin gebeten.

„Ich habe in den vergangenen vier Jahren in diesem Haus ein fraktionsübergreifend hohes Maß an Unterstützung und Respekt im Amt des Bundestagspräsidenten erfahren“, sagte Schäuble in seiner Eröffnungsrede. „Dafür bin ich dankbar – und ich erhoffe und erbitte es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen.“

Schäuble: Die Politik hat ihre Grenzen

Schäuble betont weiterhin in seiner Rede, dass das Parlament nicht bloß eine notarielle Veranstaltung sei, „um Koalitionsverträge abzuarbeiten“. Es müsse gerade die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache bringen, weil in der Gesellschaft die Bereitschaft sinke, „Widerspruch überhaupt zuzulassen“.

Politik gehe aber nicht ohne Kompromisse, warnte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die Forderungen der Klimabewegung. „Das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollten wir gerade auch denen nahebringen, die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern“, sagte er.

„Ihre Motive sind nachvollziehbar. Aber wissenschaftliche Erkenntnis allein ist noch keine Politik – und schon gar nicht demokratische Mehrheit.“

Die Abgeordneten warnte Schäuble, zu glauben, Politik wisse alles besser. „Wenn Politik meint, sie habe keine Grenzen, ist das mindestens genauso gefährlich wie wenn andere glauben, sie seien keinen Begrenzungen unterworfen“, sagte er. „Das Prinzip unserer freiheitlichen Ordnung ist eben, dass sie begrenzt ist.“

Schäuble verteidigte gleichzeitig das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Denn es gebe keinen Weg, der vergleichbar gut einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen erreichen könne. „Davon werden wir die Bürger jedoch nur überzeugen, wenn wir unsere Rolle aktiv wahrnehmen. Es braucht ein selbstbewusstes Parlament – selbstbewusste Parlamentarier.“

Als Makel seiner Amtszeit sah Schäuble das Scheitern einer Wahlrechtsreform, die ein nochmaliges Anwachsen der Abgeordnetenzahl im Bundestag begrenzt hätte. Er sprach von einer „persönlich bitteren Erfahrung“ und forderte vom neuen Parlament einen neuen Anlauf. Die Reform dulde „keinen Aufschub“, sagte Schäuble. Hier könne keine Partei aus der Mitverantwortung für eine tragfähige Lösung entlassen werden. (afp/dts/dl)