SPD muss bei Europawahl gegen „Rechtspopulisten“ angehen – Nahles: „Wir sind umzingelt von Antieuropäern“

Die SPD will nach den Worten ihrer Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles bei der kommenden Europawahl „entschiedener gegen antieuropäische und rechtspopulistische Tendenzen“ auftreten.

Nahles sagte im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir müssen deutlicher machen, um was für Werte es geht. Es gibt viele Regierungschefs in Europa, die Europa zerstören wollen.“

Nahles nannte unter anderem Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Victor Orban. „Wir sind umzingelt von Antieuropäern“, sagte sie und räumte zugleich ein, dass ihre Partei es den „Rechtspopulisten“ im vergangenen Wahlkampf leicht gemacht habe.

In der Flüchtlingspolitik verlangte Nahles mehr „Realismus und Klarheit, ohne Ressentiments“. Sie wies den Vorwurf ihres Berliner Landesverbandes zurück, mit Äußerungen wie, Deutschland könne nicht alle Migranten aufnehmen, rechte Argumente zu bedienen. „Wir brauchen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz.“ Dafür habe die SPD 20 Jahre lang gekämpft.

Denn Fachkräftemangel gehöre zu den erheblichen Risiken der deutschen Wirtschaft. „Wir wollen ordnen und steuern.“ Und zugleich das Asylrecht verteidigen. Es bedürfe klarer Regeln: „Wer Schutz braucht, bekommt ihn. Wer den Schutz nicht braucht, der muss auch schneller, als das bisher üblich ist, wieder zurückgeführt werden.“

Im Grundsatz verteidigte Nahles die heutigen Hartz IV-Regelungen. Es müsse zwar einiges geändert werden wie ein verbesserter, unbürokratischerer Zugang zu Leistungen. Aber mit Hartz IV biete Deutschland eine Existenzminimum, wie es viele andere Länder, auch in Europa, nicht hätten. Vergangenheitsdebatten brächten die SPD nicht weiter, fügte Nahles hinzu.

Sie räumte ein, dass sich die SPD bisher zu wenig um Arbeitnehmer in der Dienstleistungsbranche gekümmert habe. Die SPD habe Dienstleistungsberufe wie Erzieherinnen und Erzieher bisher zu wenig unterstützt, sagte sie. (dpa)