SPD-Linke fordern Friedensverhandlungen mit Russland

Eine Gruppe von SPD-Politikern dringt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, heißt es in dem Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, über den zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte.

Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich, räumen die Autoren in dem Text ein. Auch wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt.

Realität zur Kenntnis nehmen

Gleichwohl müsse aber „auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt“, verlangen die Beteiligten. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.

Zu den SPD-Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Warnung vor schweren Waffenlieferungen

Sie sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“ geben.

Politiker von CDU und Grünen äußerten sich entsetzt. „Während in der SPD Forderungen nach Friedensverhandlungen aufgestellt werden, mobilisiert Putin weiter Soldaten und Material, um die Ukraine auszulöschen“, schrieb etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. „Verhandlungen zu fordern, obwohl offensichtlich ist, dass Russland daran absolut kein Interesse hat, ist bestenfalls illusorisch“, fügte er hinzu. (afp/mf)