Gebäudeenergiegesetz
SPD kündigt zahlreiche Änderungen am Heizungsgesetz an
Das Heizungsgesetz sorgt innerhalb der Koalition weiter für Diskussionen: Mehrere SPD-Politiker kündigten jetzt Änderungen an dem Gesetz an.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Das Heizungsgesetz sorgt innerhalb der Koalition weiter für Diskussionen: Grüne und SPD wandten sich entschieden gegen die von der FDP geforderte Verschiebung auf nach der Sommerpause. Mehrere SPD-Politiker kündigten aber zahlreiche Änderungen an der Reform des Gebäudeenergiegesetzes an. Auch ab wann die neuen Regeln gelten sollen, „müssen wir genau bedenken“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Mützenich kritisierte gegenüber der „FAS“, der Gesetzentwurf aus dem Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“. Gerade im Gebäudebestand „brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix“. Zudem mahnte er „Planungssicherheit“ in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote von Kommunen an.
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte in der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) an, dass Mieter besser geschützt werden sollen. Die Modernisierungsumlage bei der Heizung etwa solle nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden können. Auch „die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen“. Zudem würden die Altersgrenzen – geplant sind Ausnahmen für über 80-Jährige – noch einmal abgesenkt, versicherte Klingbeil. Die SPD werde außerdem dafür sorgen, dass Menschen mit Pelletheizung keine Nachteile hätten. (afp)
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