SPD kündigt Vorstoß für Kinderrechte im Grundgesetz an

Die SPD will im Bundestag kurzfristig einen Vorstoß zur Verankerung von eigenen Kinderrechten im Grundgesetz unternehmen:

Noch in dieser Wahlperiode soll die Koalition eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) berichten. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde die Fraktion auf den Weg bringen.

„Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich dem Kreis der Unterstützer anzuschließen und mit uns für eine breite Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen“, heißt es den Zeitungen zufolge weiter in dem Papier. Zur Begründung erklärt die SPD, eine solche Grundgesetzänderung stärke die Rechte von Kindern und Familien gegenüber dem Staat.

„Auch Eltern brauchen starke Kinderrechte, um die Interessen ihrer Kinder im Alltag wirksam vertreten und durchsetzen zu können“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann den Zeitungen. Kinder seien eigenständige Persönlichkeiten mit besonderen Schutzbedürfnissen: „Deshalb brauchen Kinder auch eigene, klar formulierte Rechte“, erklärte die SPD-Politikerin. Dies gelte vor allem, wenn es um Schutz vor Gewalt gehe, aber auch bei Fragen wie Chancengleichheit oder Generationengerechtigkeit.

Mit dem Vorstoß droht Streit in der Koalition: Die Union hat einen solchen Schritt bisher als „Symbolpolitik“ abgelehnt. Die Sozialdemokraten verweisen aber auf einen Beschluss der Justizminister von Bund und Ländern vom Herbst 2016, die ebenfalls die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz fordern. „Die Zeit ist reif für Kinderrechte im Grundgesetz“, so Reimann. Sie setze darauf, dass CDU und CSU diese wichtige Initiative unterstützten. (dts)