SPD-Geheimdienstexperte Flisek distanziert sich von BND-Kritik

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert. „Wir müssen schon aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt“, sagte Flisek der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Der von Voßhoff erstellte Bericht dürfe nicht dazu führen, „dass in einem Anflug von Aktionismus Maßnahmen ergriffen werden, die den Anti-Terror-Kampf beeinträchtigen könnten“, so der SPD-Politiker.

An manchen Stellen sei Voßhoffs Kritik allerdings durchaus berechtigt, was jedoch auch schon zu Konsequenzen geführt habe. In einem als geheim eingestuften Bericht hatte Voßhoff dem BND systematische Rechtsverstöße bei der Erfassung personenbezogener Daten vorgeworfen.

(dts Nachrichtenagentur)