SPD gegen Umstellung von Geld zu Sachleistungen für Asylbewerber

In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an.

Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen mitzutragen.

„Bei allem was nur dazu dient, Menschen zu demütigen, machen wir nicht mit“, soll Vizekanzler Olaf Scholz nach Angaben mehrerer Teilnehmer bei einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Präsidium und Fraktionsvorstand am Montagabend angekündigt haben.

„Über alles, was Asylverfahren schneller und effizienter macht, kann mit der SPD reden“, wird Scholz weiter zitiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Montag gesagt, neben der Zurückweisung an der Grenze seien konsequentere Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen notwendige Änderungen, um Deutschland weniger reizvoll für Asylbewerber zu machen. (dts)