SPD erwägt Freibetrag für Rentenversicherung

Die SPD hält die Einführung eines Freibetrags für die Renten- und Krankenversicherung nach der Bundestagswahl 2017 für grundsätzlich möglich. „Wir denken über Entlastungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Einkommen nach. In dieser Diskussion sollten wir auch die Sozialversicherungsbeiträge in den Blick nehmen, etwa durch einen Freibetrag“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der „Welt“.

Eine solche Reform bedeute, „ein dickes Brett zu bohren“. Zurückhaltend zeigte sich Schäfer-Gümbel mit Blick auf Steuersenkungen. „Wir setzen unter anderem auf eine gebührenfreie Bildung, das ist die größte Entlastung für alle, die wenig oder mäßig verdienen. Und Viele niedrige Einkommensbezieher zahlen keine oder kaum Steuern, wohl aber Sozialbeiträge“. Die SPD werde vor der Bundestagswahl ein „ausgewogenes Konzept“ zur Steuerpolitik vorlegen, kündigte Schäfer-Gümbel an. Dabei setze man auf einen „konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und ein Ende der Abgeltungssteuer“. Man wolle „maximale Härte und null Toleranz gegenüber Steuerbetrügern“, betonte Schäfer-Gümbel. „Dieser Kampf muss richtig Wums kriegen.“ Schäfer-Gümbel zeigte sich grundsätzlich offen für die Einführung einer Vermögensteuer und plädierte für eine „rationale Debatte“. „In der Vergangenheit wurde diese Diskussion von Bauchgefühl geprägt. Wir wollen das Für und Wider und das Wie mit der notwendigen Sachlichkeit diskutieren- und zwar ergebnisoffen“, sagte der SPD-Vize. Mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden sagte Schäfer-Gümbel: „Sigmar Gabriel war mal Vorsitzender des Fanclubs der Vermögensteuer, anders als ich. Er zweifelt aber daran, ob sie funktioniert. Genau diese Frage will ich in der Sache klären. Wenn es ein kluges Konzept gibt, hat sich Sigmar Gabriel noch nie verschlossen.“ Heftige kritisierte Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Herr Schäuble ist der Lordsiegelbewahrer für Stillstand. Er hintertreibt gerade die von ihm zugesagte Einigung beim Länderfinanzausgleich, um damit Spielraum für sogenannte Steuersenkungen zu bekommen“, sagte Schäfer-Gümbel. Vor jeder Bundestagswahl stelle die Union Steuerentlastungen ins Schaufenster, zu denen anschließend das Geld fehle. „Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug muss Schäuble dagegen zum Jagen getragen werden.“

(dts Nachrichtenagentur)