SPD-Chefhaushälter drückt bei Bund-Länder-Finanzreform aufs Tempo

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, drückt in der Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufs Tempo: „Derzeit ist die Liste der offenen Punkte in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern viel zu lang. Dabei sind Lösungen vor der Sommerpause dringend erforderlich“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Der Bundestag und die Länderparlamente berieten ab dem Herbst über Ausgaben und Einnahmen der kommenden Jahre.

„Ohne Klärung in den diesen grundsätzlichen Fragen sind diese Haushaltsbeschlüsse der Parlamente auf Sand gebaut.“ Kahrs bezeichnete die zukünftige Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als „eines der größten und drängendsten Probleme unseres Landes“. Doch obwohl eine Große Koalition immer das Versprechen beinhalte, die großen Themen und Probleme eines Landes zu meistern, beobachte man trotz weit fortgeschrittener Wahlperiode auf diesem Feld nur Stillstand. Kahrs listete mehrere Themenbereiche auf, bei denen es zwischen Bund und Ländern keine Fortschritte gebe: Ungeklärt seien etwa die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Regionalisierungsmittel, der Erbschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags, die künftige Ausgestaltung der Steuerverwaltung sowie die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass Bund und Länder Lösungen für die vielen offenen Fragen finden, „statt sich über Monate in Detailfragen oder taktischen Spielchen zu verfangen“, betonte Kahrs. „Das derzeitige Spielen auf Zeit muss aufhören.“ Der Bundestag und die Länderparlamente brauchten endlich einen Entwurf, der diskutiert werden könne. Kritisch sieht Kahrs in diesem Zusammenhang, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Länder untereinander geeinigt hätten, die Verhandlungen um die zukünftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zunächst ohne eine Beteiligung des Bundestages zu führen. „Das wird die Umsetzung der komplexen Maßnahmen-Pakete im parlamentarischen Raum nicht einfacher machen“, sagte der SPD-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)