SPD-Chef: Zusammenarbeit mit CDU langfristig nicht möglich

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich.

„Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu investieren, sind in einer Konstellation mit der CDU und CSU illusorisch“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.

In diesem Jahr seien die Maßstäbe durch Corona zumindest für eine Zeit verschoben, „weil die Frage im Moment nicht ist, wohin das Schiff fährt, sondern wie wir es über Wasser halten“.

Diese „Notlagen-Bewältigung“ funktioniere in dieser Koalition gut. „Aber schon jetzt wird deutlich, dass es erhebliche Differenzen über den Kurs gibt, wenn die See wieder ruhiger wird“, so Walter-Borjans.

Spahn: Unter der Oberfläche brodelt es weiterhin in der CDU

In der CDU brodelt es unter der Oberfläche weiterhin erklärte kürzlich Jens Spahn (CDU). Konflikte werden derzeit nur von Corona zugekleistert“, so seine besorgte Bestandsaufnahme.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, mit einem Kurswechsel bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden ihre Mehrheitsfähigkeit bei Wahlen zu riskieren. „Für mich ist klar, dass wir die Kontinuität im Kurs brauchen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist im Bund wiederholt gelungen sowie bei wichtigen Wahlerfolgen der CDU in Ländern – nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen, wo wir 2017 nach Jahrzehnten der SPD-Regierung ein neues, erfolgreiches Kapitel aufschlagen konnten.“

Laschet: Weiterhin Politik aus der Mitte heraus?

Solche Erfolge könnten den Weg weisen. Bei der Wahl des neuen CDU-Chefs gehe es um folgende Kernfrage: „Soll die CDU, die unter Führung von Angela Merkel über viele Jahre erfolgreiche Politik aus der Mitte heraus geleistet hat, mit einem innovativen Anspruch in die Zukunft geführt werden oder wollen wir den Bruch mit diesem Kurs der Mitte“, sagte Laschet.

„Meine Antwort ist klar: Ich bin gegen den Bruch und für die Fortsetzung des Erfolges und ich bin dafür, die Themen der 20er Jahre mit einer neuen Dynamik anzupacken.“

Wanderwitz: Partei der Mitte oder will man konservativer werden?

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vom künftigen Gewinner im Kampf um den Vorsitz in seiner Partei gefordert, als Einer aufzutreten. „Ein neuer Parteivorsitzender muss aus meiner Sicht vor allen Dingen es schaffen, nach dem Wettbewerb, in dem wir jetzt sind, sehr schnell die Partei wieder zu einen, zusammenzuführen, zu integrieren“, sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk.

Will man Volkspartei der Mitte sein, oder will man konservativer werden.“

Er sei für ersteres. „Das heißt nicht, dass die CDU nicht auch eine konservative Partei ist, aber wir haben drei Wurzeln und neben der konservativen gehören dazu auch eine christlich-soziale und eine liberale Wurzel. Und ich finde, wir sind die letzten Jahre ganz gut aufgestellt gewesen. Wir brauchen uns da nicht komplett neu zu erfinden, sondern es gilt einfach, die Zukunftsthemen christdemokratisch zu besetzen“, sagte der Ostbeauftragte.

Wanderwitz befürwortet eine Zusammenarbeit der Kandidaten nach der Wahl: „Es ist wichtig, dass hinterher alle Beteiligten zur Verfügung stehen und dass auch, wer immer am Ende des Tages der Gewählte ist, er da auch jedem die Hand reicht. Da bin ich mir aber bei allen dreien ziemlich sicher, dass das so ist“, so der CDU-Politiker. (dts)