SPD-Chef vergleicht Elon Musk mit Wladimir Putin

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert.

„Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“

Musk und die AfD

Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“. Dagegen müssten Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen, forderte Klingbeil. „Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“

Musk hatte sich in der vergangenen Woche auf der ihm gehörenden Online-Plattform X geäußert („Nur die AfD kann Deutschland retten“).

Seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuerte er in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ und erntete dafür Kritik aus der Medienbranche und der Politik. „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb Musk.

Die EU soll die Medienmacht von Musk einschränken

Der SPD-Chef rief dazu auf, Musks Medienmacht einzuschränken. „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, sagte er.

„Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ Dagegen vorzugehen, sei vor allem die EU-Kommission gefordert.

Es gehe um eine strengere Regulierung der großen Plattformen, damit Qualitätsstandards eingehalten würden, so Klingbeil.

„Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen.“

Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur radikalen Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. (dts/dpa/red)