SPD-Chef nach Magdeburg: Wer mit Terror droht, muss gehen

Vor dem Beginn der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Deutschen Bundestag hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Migranten gefordert.

„Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Zeitungen. CSU-Chef Markus Söder forderte eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, Grünen-Chefin Franziska Brantner hingegen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.

Klingbeil: Wer mit Terror droht, muss gehen

„Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen“, sagte Klingbeil. Dazu, dass der mutmaßliche Täter bereits in der Vergangenheit mit einem Anschlag gedroht und trotzdem Asyl bekommen habe, führte er aus, solche Fragen „müssen in die Gewährung von Asyl einfließen“.

Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, weit mehr als 200 wurden verletzt.

Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Mann aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem, weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar.

SPD-Chef Klingbeil warnte zudem davor, Fragen zur Sicherheit „zu Migrationsdebatten zu machen“ und das Gegeneinander in der Gesellschaft zu verstärken. Die AfD und deren Chefin Alice Weidel „versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren“, sagte Klingbeil. „Dabei verschweigen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt hat.“

Nicht öffentliche Sitzung am 30. Dezember

Am Montag kommen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen, um aufzuarbeiten, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. Dabei wird im Innenausschuss neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Ressortchefin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), erwartet.

Die Sitzung ist nicht öffentlich, Faeser will sich im Anschluss vor der Presse äußern. Zieschang habe viele Fragen zu beantworten, etwa weshalb das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt worden sei, sagte Klingbeil.

Söder fordert Zeitwende Innere Sicherheit

Bayerns Ministerpräsident Söder forderte mit Blick auf die Konsequenzen aus dem Anschlag eine „Zeitenwende für die innere Sicherheit“. Für die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Er kündigte an, die Debatte über notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen.

Deutschland nutze „die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen“ nicht, fuhr Söder fort. Demnach hält er die Vorratsdatenspeicherung für elementar wichtig, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken.

Die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden. Zudem forderte Söder, dass die Bundespolizei massiv verstärkt werden müsse.

Grüne: Mehr Informationsaustausch

Grünen-Chefin Brantner bekräftigte hingegen die Forderung ihrer Partei, den „Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden sowie zwischen den Ländern und auch mit der europäischen Ebene“ zu verbessern. „Außerdem müssen unsere Sicherheitsbehörden dringend in der Digitalisierung vorankommen“, sagte Brantner der „Welt“.

Es stelle sich nach dem Anschlag die Frage, wer wann welche Informationen über den mutmaßlichen Täter hatte und wie damit umgegangen worden sei, sagte Brantner.

Es scheine „erneut kein Erkenntnisproblem vorzuliegen, sondern dass die Erkenntnisse nicht zusammengeführt wurden“.(afp/red)