SPD-Bundestagsfraktion für Verlängerung von Energiepreisbremsen

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode Ende April 2024. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag: „Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen.“ Mast forderte die Bundesregierung auf, dafür in Brüssel die nötigen beihilferechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuvor für die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 ausgesprochen, zugleich aber die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn gefordert.

Die frühere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sei auch für private Haushalte und Betriebe verkraftbar, wenn sie auf der anderen Seite durch die Verlängerung der Energiepreisbremsen weiter entlastet würden, begründete der FDP-Chef. Die Verlängerung der Energiepreisbremsen war ebenfalls von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert worden.

Lindner will Steuerlast für Unternehmen senken

Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.

Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas war bislang erst zum Frühjahr 2024 geplant. Mit der um drei Monate vorgezogenen Anhebung würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, argumentiert Lindner. Die Länder erhalten dadurch nach seinen Angaben 2024 mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen.

Lindner will im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Steuerlast für Unternehmen um gut sechs Milliarden Euro im Jahr senken. Dagegen hatten sich mehrere Länder gewehrt, weil sie Steuermindereinnahmen fürchten. Die Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz würden durch den vorgezogenen höheren Mehrwertsteuersatz für Gas vollständig kompensiert, sagte Lindner: „Ich hoffe, dass die Länder ihre Bedenken gegen eine Belebung des wirtschaftlichen Klimas so überwinden können.“ (dpa/afp/dl)