SPD bringt Verschärfung des BND-Gesetzes ins Gespräch
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2015/05/dts_image_3622_pcehneprah_-800x450.jpg)
SPD-ParteizentraleFoto: über dts Nachrichtenagentur
Als Konsequenz aus der aktuellen Spionageaffäre hat die SPD eine gesetzliche Beschränkung der Befugnisse des BND ins Gespräch gebracht. Angesichts der Vorwürfe des „skandalösen Ausspähens von europäischen Politikern, Institutionen und deutschen und europäischen Unternehmen“ dürfe es „keine Denkverbote geben“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Bei der Aufklärung der Affäre müsse „genau geprüft werden, ob der Bundesnachrichtendienst eine neue, überarbeitete gesetzliche Grundlage“ brauche.
„Wenn sich erweist, dass wir das BND-Gesetz präzisieren müssen, ist die SPD dafür jederzeit offen“, erklärte der Vorsitzende der hessischen SPD.
(dts Nachrichtenagentur)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Voraussetzungen nicht ansatzweise erfüllt
Meinungsfreiheit siegt – Gericht weist Klage der Antidiskriminierungsstelle ab
Maduro strebt dritte Amtszeit an
Wahlen in Venezuela: Politische Wende oder neues Chaos?
Corona-Aufarbeitung
So reagiert das RKI auf den Leak des unbekannten Whistleblowers
Exklusiv
Gleicher Tag, gleicher Ort
Sachsen-Anhalt: Nach „Compact“-Veranstaltung auch „Sommerfest der Pressefreiheit“ untersagt
Menschenrechtsverletzungen
25 Jahre Verfolgung, Folter und Unaussprechliches – das will die KP Chinas verbergen
Planet im Diamantmantel
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion