Zwei Wochen bis zum Ergebnis
Klingbeil: „Es steht verdammt viel auf dem Spiel“ – SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab
Am Dienstagmorgen startet die SPD ihre Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Die 358.322 Parteimitglieder haben zwei Wochen Zeit ihre Stimme zu geben. Am 30. April soll das Ergebnis feststehen.
Die Co-Vorsitzenden SPD Saskia Esken und Lars Klingbeil kommen am 14.04.2025 in Hannover zu einer Dialogkonferenz, um das SPD-Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU-Union einzuleiten.
Foto: Michael Matthey/AFP via Getty Images
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen. Wie geplant wurde um 8.00 Uhr die Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 Uhr ihre Stimmen abgeben können, wie ein Parteisprecher mitteilte. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Bei der CSU wurde der Vertrag bereits durch die Parteigremien sowie die Abgeordneten von Bundestag und bayerischem Landtag gebilligt. Die CDU will die Entscheidung am 28. April auf einem kleinen Parteitag treffen.
Spitzen werben für Zustimmung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.
„Es steht verdammt viel auf dem Spiel“, sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz in Hannover. Der Parteichef verwies auf die aktuelle Weltlage, aber auch steigende Umfragewerte für die AfD. „Wenn wir das jetzt verbocken, wer weiß, was das für die Bundestagswahl 29 oder 33 in diesem Land bedeutet.“
„Deshalb geht es darum, ob wir es schaffen, eine stabile Regierung aufzustellen“, fügte Klingbeil hinzu. „Wir ducken uns nicht weg“, sagte er. „Wir tragen Verantwortung.“
Weiter argumentierte der SPD-Chef für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Lob von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Verhandlungsergebnisse. Als Beispiele für SPD-Verhandlungsergebnisse zählte er unter anderem das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, den möglichen Anstieg des Mindestlohns sowie stabile Renten auf.
Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente „hart verhandelt“ und das Ergebnis könne „sich sehen lassen“.
Natürlich stecke der Koalitionsvertrag „voller Kompromisse“, sagte Esken weiter. „Das ist nicht SPD pur.“ Es müsse jetzt allen klar sein, dass bestimmte SPD-Forderungen nicht kommen würden. „Wir werden keine Erhöhung der Erbschaftssteuer, wir werden keine Erhöhung der Vermögensteuer mit denen machen können.“
Dass das Rentenniveau bis 2031 aber bei 48 Prozent festgeschrieben werde, sei „ein wirklich wichtiger Erfolg“, betonte Esken. Und es sei nach den Vereinbarungen mit der Union auch „ganz klar unsere Erwartung, dass die Mindestlohnkommission sehr bald und im Konsens entscheiden wird, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben“.
Wiese fügte hinzu: „Natürlich gibt es in einem Koalitionsvertrag immer Passagen, mit denen man selbst hadert. Auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist nicht jeder Satz ein sozialdemokratisches Kernanliegen.“ Bei Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung oder sozialen Zusammenhalt hätten die Koalitionäre jedoch entscheidende Fortschritte erzielt.
Jusos lehnen ab
Die Jusos erklärten bereits, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. „Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Entscheidung gelassen.
Türmer sprach von „einer schwierigen Situation“. „Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns.“ Deswegen habe sich der Bundesvorstand in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken zu seinem Votum entschieden.
Mehrere Juso-Landesverbände hatten bereits am Wochenende ihre Ablehnung angekündigt. Türmer kritisierte nun, dass der Vertrag in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Sozialem den falschen Weg gehe. Den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt nannte er zudem „eine tickende Zeitbombe“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Entscheidung der Jusos gelassen: „Das nehme ich zur Kenntnis. Das ist Sache der SPD, wie sie entscheidet“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das ist eine Jugendorganisation, das ist auch deren Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Wenn Sie meinen, da ist eine Wunde. Ich glaube, da ist keine Wunde.“ Das, was die Jusos wollten, zum Beispiel bei der Migration, sei „das Gegenteil von dem, was das Land braucht“. (afp/dts/tp)
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