Spahn kündigt Corona-Pflichttests für Urlauber aus Risikogebieten an

Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, müssen sich künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend im ZDF-„Heute Journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Das Testen dürfe „niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein“ und auch „keine soziale Frage“, so der CDU-Politiker im „Heute Journal“.

Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. „Am Ende (…) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit“, sagte Spahn. Ein solcher müsse „natürlich auch gut gerechtfertigt sein“ und „verhältnismäßig sein“. Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Spahn hatte die geplante Anordnung seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mitgeteilt. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

RKI legt Risikogebiete fest

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien stehen in der aktuellen Version nicht auf der Liste.

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Spahn hatte angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich schon freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen – dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

Hintergrund ist, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.

Trotz der geplanten Pflichttests, bleibe aber immer noch ein Risiko, sagte Spahn in den „Tagesthemen“. „Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen.“ Es sei wichtig, achtsam zu bleiben, warnte der Gesundheitsminister. „Der Leichtsinn, der sich ergibt im Alltag, im Urlaubsalltag sowieso, wenn man natürlich etwas ausgelassener ist. Illegale Partys, die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr“, so Spahn. Deshalb gelte: „Abstand halten, aufeinander achten, und sich im Zweifel testen lassen, wenn man aus solchen Regionen, oder generell aus dem Urlaub zurückkommt.“

Ärztepräsident begrüßt Testpflicht

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält die von der Bundesregierung geplante Corona-Testpflicht für Rückreisende aus Risikogebieten für richtig. „Aus ärztlicher Sicht ist es wünschenswert und vernünftig, dass sich alle Reiserückkehrer aus Risikoländern testen lassen sollen“, sagte Reinhardt der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.

Ob eine solche Verpflichtung rechtlich zulässig sei, müssten Juristen klären, sagte Reinhardt weiter mit Blick auf rechtliche Bedenken gegen eine solche Anordnung. Aus ärztlicher Sicht jedoch gebe es bei solchen Tests zwar angesichts der Inkubationszeit auch Unsicherheiten, „aber selbst wenn wir nur einen Teil der infizierten Rückkehrer entdecken, wäre das sinnvoll und ein Erfolg“.

Reinhardt verteidigte auch die Absicht der Regierung, wonach der Staat die Testkosten übernehmen soll. „Natürlich kann man die Position vertreten, wer freiwillig in ein Risikogebiet reist, der muss den Corona-Test bei seiner Rückkehr auch selbst bezahlen. Das würde aber die Akzeptanz nicht erhöhen und nicht dazu führen, dass sich möglichst viele testen lassen.“

Der Ärztepräsident wies allerdings auch darauf hin, dass Urlaubsrückkehrer nur zum Teil für die aktuell wieder ansteigenden Infektionszahlen in Deutschland verantwortlich seien. Dies hänge „auch mit der erhöhten Mobilität und der Rücknahme der Beschränkungen“ zusammen, sagte er.

Brinkhaus hält Testkapazitäten für aussreichend

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die Testkapazitäten in Deutschland auch im Falle verpflichtender Corona-Tests für alle Rückkehrer aus Risikoländern für ausreichend. „Testkapazitäten dürften in Deutschland kein Problem sein und auch kein Problem werden“, sagte Brinkhaus am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn es notwendig sei, müsse nachgerüstet werden. „Aber wir haben viele Testkapazitäten.“

Brinkhaus betonte, dass solche Tests unter anderem wegen der Inkubationszeit nicht für hundertprozentige Sicherheit sorgen. Er appellierte daher an die Eigenverantwortung der Bürger, beispielsweise mögliche Symptome frühzeitig wahrzunehmen.

Er sprach sich außerdem gegen Tests für alle Bürger aus. „Das ist eine Sache – das wird es sicherlich nicht heben und nicht bringen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Gleichzeitig müsse die Philosophie sein, „lieber im Zweifelsfall einmal mehr“ zu testen als einmal weniger. (dpa/afp/sua)