Spahn entlastet Pflegekräfte von Bürokratie – Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert Geldhilfen

Die Pflegekräfte werden von Bürokratie entlastet, damit sie sich angesichts der Corona-Krise mehr um die Heimbewohner kümmern können.

Der Pflege-TÜV zur Begutachtung der Heime wird bis September ausgesetzt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. Die gesetzlichen Krankenkassen sicherten die Erstattung aller Kosten zu, die wegen der Corona-Krise in der Pflege anfallen.

Überprüfungen solle es zunächst bis Ende September nur geben, wenn es Hinweise auf Missstände gebe, sagte Spahn. Dadurch würden die Pflegekräfte von den bisherigen Dokumentationspflichten entbunden.

Als weitere Maßnahme kündigte der Gesundheitsminister an, dass die Einstufung in einen bestimmten Pflegegrad nicht mehr nach einer körperlichen Untersuchung erfolgen soll, sondern nach telefonischer Beratung oder einem Online-Kontakt.

Die für die Einstufung zuständigen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes – 4000 Pflegekräfte und 2000 Ärzte – sollen soweit wie möglich in anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eingesetzt werden.

Ausgesetzt wird vorübergehend auch der Personalschlüssel, der für Pflegeeinrichtungen normalerweise gilt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Betrieb weitergehen kann, wenn weniger Pflegekräfte zur Arbeit kommen.

Die Pflegekräfte sollten „von jeder nicht unbedingt notwendigen Form der Bürokratie“ entlastet werden, sagte Spahn zur Begründung der Maßnahmen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Maßnahmen. Spahn müsse aber auch konkrete Hilfen für die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen daheim auf den Weg bringen, forderte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Pflegepersonal benötigt Schutzausrüstung

Die Pflegeversicherung verfüge über ausreichend Rücklagen, um die Corona-bedingten Mehrkosten bei den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland auszugleichen, sagte der Vizevorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Gernot Kiefer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Erstattung von Zusatzkosten infolge der Corona-Pandemie werde „unbürokratisch“ gewährleistet.

Die Pflegekräfte in Heimen und bei ambulanten Diensten seien in der Krise „unglaublich gefordert“, hob der GKV-Vize hervor. Um sich zu schützen, könnten sie weder im Homeoffice arbeiten noch auf körperliche Distanz gehen.

Deshalb sei Schutzausrüstung wie Handschuhe und Atemmasken sowie zusätzliche Desinfektion enorm wichtig. „Wir stehen dafür gerade, dass auch das finanziert wird“, sagte Kiefer.

Er kündigte zudem an, dass zur Entlastung der Pflegebranche bei Pflegegeldempfängern vorerst keine kontrollierenden Hausbesuche mehr stattfinden sollen.

Zudem sollten Pflegekräfte in den Tagespflegeeinrichtungen weiter finanziert werden, auch wenn die Einrichtungen geschlossen würden. Die so freigewordenen Pflegekräfte könnten dann die Pflege von Heimbewohnern unterstützen.

Spahn rief die Gesundheitsminister der Länder auf, verstärkt auch Medizinstudenten bei der Bekämpfung des Coronavirus einzusetzen. Das Ministerium werde kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, schrieb der Ressortchef an seine Länderkollegen. (afp)