Sozialministerin Touré wird stellvertretende Regierungschefin in Schleswig-Holstein

Nach dem Rückzug der langjährigen schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold übernimmt Landessozialministerin Aminata Touré (beide Grüne) das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin. Nachfolgerin von Heinold an der Spitze des Landesfinanzministeriums wird die Juristin Silke Schneider, wie die Grünen am Dienstag in Kiel mitteilten. Die 56-Jährige war zwischen 2017 und 2020 bereits Staatssekretärin im Landesfinanzministerium, aktuell leitet sie das Landgericht Lübeck und ist zudem Richterin am Landesverfassungsgericht.

Heinold gab am Montag ihren Rückzug für Ende Juli bekannt und nannte dafür persönliche Gründe. Die 65-Jährige ist seit 2012 Finanzministerin in wechselnden Regierungskoalitionen. Seit 2018 ist sie außerdem stellvertretende Regierungschefin. Derzeit regiert in Schleswig-Holstein eine Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Planmäßig wird in dem Bundesland erst 2027 wieder ein neuer Landtag gewählt – also in drei Jahren.

Touré gilt gemeinsam mit der erfahrenen Heinold bereits seit langem als das Aushängeschild der Grünen in Schleswig-Holstein. Bei der Landtagswahl 2022 bildeten beide gemeinsam das Spitzenkandidatinnenduo der Partei. Nach der Wahl wurde Touré neue Sozial- und Familienministerin. Die in Neumünster geborene 31-Jährige ist die erste schwarze Ministerin in Deutschland überhaupt.

„Sie wird auch bundesweit als Botschafterin unseres Landes wahrgenommen und ist eine Identifikationsfigur für Menschen, die im politischen System oft unterrepräsentiert sind“, erklärte Grünen-Landeschef Gazi Freitag unter Verweis auf Touré. Sie werde ihre wichtige, neue Aufgabe „kraftvoll“ angehen.

Schneider sei „eine ideale Nachfolge“ für Heinold, fügte der Ko-Vorsitzende mit Blick auf die Neubesetzung an der Spitze des Finanzministeriums an. Sie kenne das Ministerium und den Politikbetrieb aus ihrer Zeit als Staatssekretärin gut. Sie werde „auch in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen“ Kurs halten. Schleswig-Holstein kämpft mit großen Lücken im Etat, die Opposition hält den Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 sogar für verfassungswidrig. (afp/er)