Sozialdemokraten erhöhen Druck bei Verschärfung des Sexualstrafrechts

Bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die SPD den Druck auf ihre Koalitionspartner CDU und CSU erhöht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Verschärfung des Sexualstrafrechts darf nicht länger blockiert werden. Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen.“

Auch eine Nein-Heißt-Nein-Lösung, bei der der verbale Widerstand des Opfers zu einer Verurteilung des Täters führen kann, befürworten die Sozialdemokraten. Maas: „Für eine praxistaugliche `Nein heißt Nein`-Lösung sind wir offen.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte „Bild am Sonntag“ zum Zeitplan: „Nein heißt Nein. Das sollten wir bis zur Sommerpause auch so beschließen.“

(dts Nachrichtenagentur)