„Sonne und Wind schicken doch eine Rechnung“: Spahn sieht Energiewende gescheitert

Der Netzausbau für die „Energiewende“ wird noch teurer als erwartet. Wie die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, mitteilte, ist allein für die kommenden sechs Jahre dafür mit Mehrkosten von bis zu 500 Milliarden Euro zu rechnen. Für eine vierköpfige Familie würde das jährlich Mehrkosten von bis zu 800 Euro allein für Strom bedeuten.

Mittlerweile hat die Bundesnetzagentur die Angaben relativiert. Nun heißt es, „belastbare Zahlen“ zum Investitionsbedarf in die Strom-Verteilernetze werde es erst „Ende April aus den Netzausbauplänen“ geben. Auch soll es vorerst „nur“ um Mehrkosten etwas unterhalb der Hälfte der von Haller genannten Zahlen gehen, heißt es im „Focus“.

Kein „grünes Wirtschaftswunder“ durch Energiewende

Das Vertrauen in die Machbarkeit der grünen Vision von einem klimaneutralen Deutschland, das dennoch ausreichend bezahlbare Energie erzeugen kann, ist jedoch zunehmend erschüttert. Gegenüber „NIUS“ erklärt der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn:

Das grüne Märchen ist damit zu Ende erzählt: Sonne und Wind schicken eben doch eine Rechnung.“

Vertreter von Verbänden sehen die Sache ähnlich. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte am Dienstag, 23. Januar, gegenüber „Bild“, er könne ein „grünes Wirtschaftswunder“, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellt habe, nicht erkennen. Entgegen anderslautenden Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei nicht zu erkennen, dass die Energiewende „Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördert“.

Stattdessen müsse man „aufpassen, dass wir vom Motor der EU nicht zum Wohlstandsmuseum werden“.

Für China „sehr teure Entwicklungshilfe“ geleistet

Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht das Versprechen des grünen Wirtschaftswunders auch „nach über 20 Jahren EEG-Förderung nicht wahr werden“. Bereits bis jetzt habe Deutschland 300 Milliarden Euro an Subventionen für erneuerbare Energien bezahlt. In den kommenden 20 Jahren sei mit dem gleichen Betrag zu rechnen.

Mit den Kosten für den Stromnetzausbau und die Errichtung weiterer Anlagen könnten sich die Gesamtkosten auf mehr als 1.000 Milliarden Euro belaufen, so Frondel. Das Bitterste daran: Profitiert haben vor allem asiatische Länder von den Subventionen. Man habe im Grunde China durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung „sehr teure Entwicklungshilfe“ geleistet.

Frondel verweist auch auf hunderte Milliarden Euro, die infolge der „Wärmewende“ an Subventionen fließen müssten. Auch hier bezahle vor allem der Steuerzahler – und der künstlich herbeigeführte Absatz für Wärmepumpen käme wieder ausländischen Anbietern zugute.

Energiewende ohne Antwort auf Frage der „Dunkelflaute“

Ein weiterer Ökonom, Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, zweifelt am Narrativ, wonach die Energiewende nach etwas Anschubfinanzierung zum Selbstläufer würde. Böte die Verwendung erneuerbarer Energien so große Kostenvorteile, würden Unternehmen ganz ohne staatliches Zutun darauf umsteigen. Stattdessen berieten Politik und Klimakonferenz nach wie vor über Zwangsmaßnahmen, um den CO₂-Verbrauch einzudämmen.

ifo-Präsident Clemens Fuest macht deutlich, dass nicht nur die Energiekosten den Standort beschädigen, sondern auch noch die Bürokratie die Wirtschaft lähmt. Im Ausland sei der Eindruck, den Deutschland erwecke, keinesfalls ein vorteilhafter:

„Die Welt blickt pessimistisch auf die deutsche Wirtschaft. Wenn die Schlüsselindustrie einer Volkswirtschaft lahmt, wenn Energie teuer ist und Bürokratie den Unternehmen zusetzt, dann weckt das im Ausland Skepsis.“

Auch die Absicherung der Energiewende für den Fall der Dunkelflaute bleibt weiter ungeklärt. Wie der „Focus“ berichtet, ist es der Ampel bis heute nicht gelungen, sich auf eine „Kraftwerksstrategie“ zu einigen.

Keine Interessenten für Betrieb von „Tageskraftwerken“

Der Grund dafür liegt auch hier darin, dass das angedachte System aus sich selbst heraus nicht tragfähig wäre, sondern durch umfangreiche Subventionen am Leben gehalten werden müsste. Speicherkapazitäten, digitale Netzsteuerung, europäischer Stromhandel und bestehende Instrumente reichen nicht aus, um bis 2030 eine zu 80 Prozent erneuerbare Versorgung zu gewährleisten.

Dies gilt insbesondere für die Tage der sogenannten Dunkelflaute – mit mehr als 24 Stunden ohne Wind und Sonne. Zwar dauern solche Phasen selten länger als 48 Stunden an, dies würde jedoch bereits ausreichen, um das deutsche Stromnetz vor nicht bewältigbare Probleme zu stellen.

Die Ampel will deshalb mit grünem Wasserstoff anzutreibende Kraftwerke oder Biogaskonstruktionen vorantreiben, die in solchen Situationen zum Tragen kommen sollen. Allerdings gibt es für den Betrieb derselben auf dem Markt keine Interessenten. Ein Kraftwerk zu betreiben, das maximal an wenigen Tagen im Jahr in Betrieb ist, wäre schlicht nicht wirtschaftlich.

Minister Habeck setzte deshalb auf Subventionen, die der Klima- und Transformationsfonds ermöglichen sollte. Diesem Vorhaben machte das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung. Nun muss die Ampel eine andere Form finden, dem ungelösten Problem zu begegnen.

CDU-Wirtschaftsrat: Einsparungen von zumindest 150 Milliarden Euro möglich

Jens Spahn und der CDU-Wirtschaftsrat fordern nun von Minister Habeck ein Sparprogramm für die Umsetzung der – von der Union in der Ära Merkel selbst massiv propagierten – Energiewende. Die explodierenden Systemkosten beim Ausbau der Erneuerbaren „sind enorm und steigen wegen Lieferschwierigkeiten und Marktüberhitzung noch“. Wirtschaft und Verbraucher bezahlten über die Netzentgelte die Zeche.

Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, fordert Habeck auf, seine Maßnahmen, „sowohl Ordnungsrecht, als auch Fördermaßnahmen, einem strikten Kostencontrolling zu unterziehen“. Andernfalls sei eine weitere Deindustrialisierung unaufhaltsam.

Der CDU-Wirtschaftsrat hält Einsparungen zumindest in der Größenordnung von 150 Milliarden Euro für möglich. Ein möglicher Schritt wäre dabei eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch „ein etwas höherer Anteil von steuerbarer Leistung und ein Verzicht auf teure Erdverkabelung“ seien mögliche Wege, um Klimaziele deutlich günstiger zu erreichen.