Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Das teilte die Partei BSW am Mittwoch mit.

Das BSW begründete den Abbruch der Regierungsbildung unter anderem damit, dass man sich nicht auf eine sogenannte „Friedensformel“ habe einigen können, mit der das BSW auf ein Ende der deutschen Ukraine-Unterstützung hinwirken will.

Auch hinsichtlich des Umgangs mit der AfD hatte es im Vorfeld Konflikte gegeben. So hatte das BSW im Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines sogenannten „Corona-Untersuchungsausschusses“ zugestimmt. „Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden“, hatten dazu die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, mitgeteilt.

„Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.“

Nur noch zwei Koalitionsoptionen

Am Dienstag hatte sich zudem Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen. Dies stieß auf Kritik von der Bundes-SPD.

Mit den gescheiterten Verhandlungen für eine „Brombeer-Koalition“ bleiben in Sachsen nur noch zwei Koalitionsoptionen, die eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich verhandeln können: Entweder steigen Grüne und Linke in die Verhandlungen von CDU und SPD ein. Oder die CDU koaliert mit der AfD. Beide Optionen hatte die CDU im Vorfeld ausgeschlossen: Es gilt der Parteitagsbeschluss, nicht mit AfD und Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Kritik an Wagenknecht

Kretschmer und SPD-Kolandeschef Henning Homann machten BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht für die Entscheidung ihrer Partei verantwortlich. Kretschmer sprach von einer großen Enttäuschung. Der Abbruch der Sondierung sei überraschend gekommen.

„Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung. Es zeigt aber, wie die Situation in dieser Partei ist. Ich finde das sehr, sehr schade“, sagte Kretschmer. Er habe eine stabile Regierung mit einer breiten Basis bilden wollen. Nun werde man in den kommenden Tagen in den Gremien beraten, wie es weitergeht. Man brauche erst einmal eine Denkpause über das Wochenende hinaus.

Auch SPD-Chef Henning Homann ging davon aus, dass das Ende der Sondierung eine „von höchster Ebene vorbereitete Aktion“ gewesen sei. Es habe keine Vorzeichen gegeben. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen seien so konstruktiv gewesen, sodass selbst die BSW-Mitglieder verwundert über den Abbruch waren, gab Homann zu Protokoll.

BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann stellte klar, dass die Entscheidung zum Ende der Verhandlungen in Dresden fiel – auch wenn man so wie andere Parteien Positionen grundsätzlich mit der Bundespartei abgestimmt habe. Wagenknecht selbst sei erst nach dem Ende der Sondierung über die Entscheidung informiert worden.

Die Sondierungsgespräche hatten am 22. Oktober begonnen. Kretschmer hatte bereits zum Auftakt vor allzu großen Erwartungen gewarnt. „Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche“, sagte er damals.

Die Sondierungsgespräche wurden zwischenzeitlich außerdem auch von der SPD unterbrochen, nachdem zahlreiche BSW-Abgeordnete im Landtag für einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Anfang vergangener Woche einigten sich CDU, BSW und SPD aber auf eine Fortsetzung. „Missverständnisse im Umgang miteinander“ seien ausgeräumt, hieß es.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht. (afp/dts/red)