Sondersitzung im Bundestag zu Anschlag in München – Menschenkette gegen AfD-Politiker

Um nach dem tödlichen Anschlag in München mehr über die Hintergründe und die laufenden Ermittlungen zu erfahren, plant der Innenausschuss des Bundestags in dieser Woche eine Sondersitzung.

Nach Angaben von Mitgliedern des Gremiums wird man voraussichtlich am Mittwoch zusammenkommen. Die Uhrzeit stehe noch nicht fest, hieß es.

Erste Informationen zu dem Fall hatten die Obleute der Fraktionen bereits in einer Telefonkonferenz vom Innenministerium erhalten.

„Trotz der Einlassung des Täters in der Vernehmung steht weiter die Frage nach dem Motiv im Mittelpunkt“, sagt die Innenpolitikerin Martina Renner (Die Linke).

Menschenkette gegen AfD-Politiker

Drei Tage nach der tödlichen Autoattacke hat es am Sonntag am Anschlagsort eine Spontandemo gegeben. Demonstranten bildeten vor Ort eine Menschenkette.

Konkretes Ziel war es offenbar unter anderem, den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und weitere AfD-Politiker daran zu hindern, Blumen niederzulegen.

Protschka beschwerte sich vor Ort auch über die Polizei, die ihm nahelegte, seine Rose an einem alternativen Ort abzulegen – letztlich kam er der Aufforderung aber nach.

Die Sicherheitsbehörden waren mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Demo abzusichern. Ein Polizeisprecher sagte der dts Nachrichtenagentur vor Ort, dass die Spontanversammlung sich zwar nicht an Auflagen gehalten habe, man aber „aufgrund der Verhältnismäßigkeit“ auf unmittelbaren Zwang verzichtet habe.

Die AfD-Seite habe sich lange Zeit nicht damit einverstanden gezeigt, die Blumen woanders niederzulegen. Am Ende seien sie etwa 20 Meter vom anderen Ablageort entfernt abgelegt worden.

Ermittler vermuten islamistisches Motiv

Am Donnerstag war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter wurden dabei so schwer verletzt, dass sie am Samstag im Krankenhaus starben. Mindestens 37 weitere Menschen erlitten Verletzungen.

Die bayerischen Ermittler gehen derzeit – vor allem aufgrund von Äußerungen des Fahrers nach der Festnahme – davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. (dpa/dts/red)