Sommerinterview mit Angela Merkel: Droht Vertrauensfrage? – Kein Kommentar auf Gaulands Honecker-Vergleich

Das ZDF-Politikmagazin beginnt am 1. Juli 2018 in der Sendereihe „Berlin direkt“ seine diesjährige traditionelle Reihe der Sommerinterviews.

Heute im Gespräch: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Moderatorin Bettina Schausten.

Innenminister rausschmeißen?

Ein sensibles Thema bei dem Interview war die Frage der Reporterin nach dem Fall, dass der Innenminister ohne Absprache mit Angela Merkel nationale Schritte anweisen könnte und die Kanzlerin darin ihre Richtlinien-Kompetenz berührt sehe, wie sie bereits angedeutet habe. Würde sie dann den Innenminister entlassen?

Angela Merkel lässt sich nicht aus der Reserve locken. Sie lächelt und entgegnet ausweichend:

Mit Wenn-Dann-Fragen beschäftige ich mich nie. (…) Ich äußere mich dazu nicht.“

Jeder spüre, dass viel im Raum stehe, dass es ernst sei. „Ich möchte gern, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten“, so Angela Merkel vor den getrennten Sitzungen der Spitzengremien beider Unionsparteien bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung.

Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland.“

(Angela Merkel, Bundeskanzlerin)

Die Kanzlerin betonte: „Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können.“ Mit den EU-Ergebnissen sei sie „einigermaßen zufrieden, wenngleich wir noch längst nicht am Ende unserer Arbeit sind“, so Merkel.

Die Vertrauensfrage

Doch wie sieht es mit dem Klima der Zusammenarbeit in der Regierung aus? Die letzten Wochen brachten Angela Merkel harte Konfrontationen.

Wir leben jetzt in Zeiten, in denen ziemlich viel auf dem Spiel steht. Wie entwickelt sich Europa weiter? Schaffen wir das, das Ganze zusammenzuhalten? (…) Die Migrationsfrage kann Europa spalten.“

Und der Rückhalt, den die Kanzlerin in der Bundestagsfraktion der Union hat? Moderatorin Bettina Schausen fragt, ob Angela Merkel für ihre innere Überzeugung auch die Vertrauensfrage stellen würde, eine unangenehme Frage, wie dem Gesicht der Kanzlerin zu entnehmen ist.

Die „Flüchtlingskanzlerin“ – neue Partnerschaft mit Afrika

Wieder antwortet Angela Merkel ausweichend, dass man jetzt in der Phase sei, wo sie dafür werbe und auch die entsprechenden Beratungen würden noch vor uns liegen. Dann sehe man weiter.

Doch die Journalistin bohrt weiter, bringt Schlagworte wie „Kanzlerdämmerung“, „Machterosion“ und „Endzeit“. Die Botschaft von Brüssel – wir ziehen wieder die Brücken hoch, wir schotten uns ab – passe doch gar nicht so recht zu ihr als „Flüchtlingskanzlerin“, so die Moderatorin.

Wir alle sind für Außengrenzenschutz. Das ist richtig und wichtig. Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um den illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen.“

Man brauche eine neue Partnerschaft mit Afrika …

Honeckers letzte Tage

Abschließend fragte Bettina Schausten noch nach einem Gauland-Vergleich, der die Politik der Kanzlerin mit der von Erich Honecker zum Ende der DDR vergleicht:

Das möchte ich nicht kommentieren …“

(Angela Merkel)

(sm)