Sommerinterview – Angela Merkel zu Migranten: „Ich bin Eure Kanzlerin“

Das ARD-Sommerinterview mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel musste am Sonntag wegen des schlechten Wetters ins Studio verlegt werden. Die ARD-Moderatorin Tina Hassel stellte der Kanzlerin in einem 20 minütigen Interview Fragen zu Rente, Klima, Wehrpflicht und Flüchtlingen – Zeit für Nachfragen gab es kaum.

Auf die Frage, warum das Rentenpaket letzte Woche noch nicht abschlossen werden konnte, antwortete Merkel: „Bei der Rente hakt es überhaupt nicht.“ Es sei alles auf einem guten Wege, auch auf den Einwand von Hassel, wie die CDU mit der SPD auf einen Nenner kommen soll, wenn die SPD die Renten bis 2040 garantieren wolle. „Bitte keine Unsicherheit schüren“, sagte Angela Merkel, „das ist meine Anforderung an die SPD.“

Im Zusammenhang mit der Debatte um den abgeschobenen Islamisten Sami A. stellte Hassel die Frage, ob die Kanzlerin sich Sorgen mache, dass etwas ins Rutschen gekommen sei, weil Politiker vermehrt die Entscheidung der Gerichte – Sami A. nach Deutschland zurückzuholen – in Frage gestellt haben.

Hier dürfe „nichts ins Rutschen kommen“, sagte Merkel. Die Unabhängigkeit von Gerichten in Frage zu stellen, sei falsch. „Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig“, so die Kanzlerin. „Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren.“

Sehr klar positionierte sich die Regierungschefin in Sachen Migration. „Ich bin Eure Kanzlerin“, habe sie so oft zu Menschen mit Migrationshintergrund gesagt, so Merkel. „Genauso, wie ich die Kanzlerin derjenigen bin, die schon seit Generationen hier leben.“

Der Umgang mit dem Fall Mesut Özil habe der Kanzlerin gar nicht gefallen, unabhängig davon, ob das mit dem Foto – von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Özil – so richtig gewesen sei. Man müsse es ernstnehmen, wenn sich der Fußballer Özil oder andere in Deutschland nicht wirklich aufgenommen fühlten.

Einen so genannten „Spurwechsel“ lehnt die Kanzlerin ab – nach dem abgelehnte Asylbewerber in Deutschland wegen des Fachkräftemangels bleiben dürften. Sie halte es „nicht für gut“, wenn Menschen unter dem Vorzeichen Asyl ins Land flüchten und wegen des Fachkräftemangels bleiben dürften. Das erzeuge ein falsches Bild. Besser sei die bereits praktizierte Drei-Plus-Zwei-Regelung, nach der Migranten, die eine Ausbildung absolviert haben und zwei Jahre in Deutschland arbeiten, sich im dauerhaften Bleiberecht befinden.

Zur Wehrpflicht sagt die Kanzlerin nur kurz: „Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen.“ Die Anforderungen an Soldaten seien heute anders als früher. Die Diskussion über einen gesetzlichen Anspruch auf ein soziales Dienstjahr halte sie für gut, auch für Flüchtlinge. Verpflichtend sollte es aber nicht unbedingt sein.

Zur Frage einer veränderten Klimapolitik angesichts der Dürre zeigte sich die Kanzlerin verhalten. Umweltpolitik sei notwendig, Energiewende ja, aber das sei nicht immer einfach umzusetzen. Probleme gebe es zum Beispiel beim Netzausbau. Auch die erneuerbaren Energien würden nicht nützen, wenn man den Strom wegen mangelhaften Netzes nicht abrufen könne. Zum Ausstieg aus der Kohle müssten Klimaschutz und Schutz der Arbeitsplätze Hand in Hand gehen, betonte Merkel.

Ehrgeizigere Schutzmaßnahmen aus Europa, den CO2 Ausstoß um 45% statt um 40% zu reduzieren, erteilte sie eine Absage. „Wir müssen erst einmal unsere Ziele einhalten“, sagt die Kanzlerin, „das permanente Setzen von neuen Zielen halte ich nicht für sinnvoll.“ Sie sei nicht glücklich über die neuen Vorschläge.

Auf die Frage, wie die Kanzlerin zum Vorstoß des Außenministers Heiko Maas stehe, rote Linien im Verhältnis zu US-Präsidenten Donald Trump einzuführen, was normalerweise nur bei Disputen Anwendung findet, antwortete Merkel: da sei nichts abgesprochen mit Maas, aber sie lägen in ihren Meinungen nicht weit auseinander.

„Deutschland muss selbstständiger werden. Das heißt, wir setzen auf Europa“, sagte Merkel. Sie habe sich bereits für eine EU-Außenpolitik eingesetzt, die nicht in jedem Fall auf Einstimmigkeit beruhe und auch für einen europäischen Sicherheitsrat. In ihrer Politik läge ihr Europa am meisten am Herzen. (nh)