Solidarisches Grundeinkommen: Modellprojekt startet ab 1. Juli in Berlin

Es ist so weit. Am 1. Juli startet Berlin bundesweit ein einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen. Der auf fünf Jahre angelegte Versuch wird mit 250 Arbeitslosen, die durch die Arbeitsagentur ausgesucht werden, beginnen und schrittweise auf 1.000 erhöht.

Menschen, die noch kein Jahr arbeitslos sind, absehbar aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, erhalten diese Option: Sie sollen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden und beispielsweise als Hausmeister, Mobilitätsbegleiter, in Pflegeeinrichtungen oder Schulen eingesetzt werden.

Der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft, sagte dazu in der „Welt“:

Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens.“

Mit seiner Idee will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu beitragen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der solidarische Gedanke sei wichtig, sagte Müller dazu bereits in der Konferenz zum Solidarischen Grundeinkommen (SGE) am 20. Februar:

Durch die SGE-Arbeit entstehen gleichzeitig neue Leistungen für uns alle: in unseren Wohnquartieren, Kitas und Schulen genauso wie für unsere Senioren und ein besseres Umfeld in unseren Bezirken.“

Dirk Schulte, Vorstand Personal/Soziales bei den Berliner Verkehrsbetrieben freut sich schon auf „freundliche Unterstützung z.B. als Begleitung für unsere mobilitätseingeschränkten Fahrgäste, als Ansprechpartner auf U-Bahnhöfen und auch in unseren Fahrzeugen.“

Steuerzahler übernehmen gesamt 155 Millionen Euro Kosten

Ursprünglich sollten 4.000 Arbeitslose in das Anfangsprojekt einbezogen werden. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an den Kosten. Denn allein für das jetzige Fünf-Jahres-Modell betragen die Kosten laut „Welt“ 31 bis 34 Millionen jährlich. Bislang handelt es sich darum um reine Landesmittel, sprich um die Gelder, die die Berliner Steuerzahler erwirtschaften. Eine Beteiligung des Bundes ist bislang nicht im Raum. In diesem Fall würden Beiträge zu Arbeitslosenversicherung nicht übernommen werden.

Kritik für dieses Modellprojekt laut „Welt“ kommt aus dem Reihen FDP. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, sagte:

Das solidarische Grundeinkommen ist und bleibt nicht zielführend. Es ist teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt, und es bleibt die Frage im Raum, wie es denn Arbeitslosen helfen soll.“

Eine Integration im ersten Arbeitsmarkt sei aus seiner Sicht wichtiger“ anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben“.

Die Aufnahme der unbefristeten Tätigkeiten ist freiwillig. Die Probezeit richtet sich nach jeweiligen Bestimmungen des Arbeitsgebers ab. Im Bedarfsfall kann ein Coaching für sechs Monate vereinbart werden. Kosten für Weiterbildung soll der Arbeitgeber übernehmen. (sua)