Bürokratie abbauen
Söder will für jedes neue Gesetz zwei alte streichen
Mehr Tempo: Bisher galt, für ein neues Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Bayerns Ministerpräsident will das beschleunigen.
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg“, sagte er der „Bild“.
Söder unterstrich außerdem, dass jedes neue Gesetz nur noch fünf Jahre lang gelten soll: „Danach überprüfen wir sie. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, laufen sie aus“, sagte der CSU-Politiker.
Zusätzlich will die Landesregierung „nach dem Rasenmäherprinzip zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften streichen“, kündigte Söder an.
„Ich denke an Umweltrecht und Bauplanung. Statistikpflichten können auf ein Minimum reduziert werden. Vereine und Ehrenamtliche können von Anzeigenpflicht befreit werden, wenn sie Feste veranstalten.“ (dts/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.