Heizgesetz, Bürgergeld und Kindergrundsicherung
Söder will bei Regierungswechsel Ampelreformen sofort rückgängig machen
CSU-Chef Söder hat für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union im Bund die Rücknahme zentraler Reformen der Ampel angekündigt.
CSU-Chef Markus Söder möchte am besten wieder eine Große Koalition – und die Grünen in der Opposition.
Foto: Leonhard Simon/Getty Images
„Wir streichen das Heizgesetz und reformieren das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung in ihrer jetzigen Form“, kündigte Söder in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag an. „Statt immer mehr Geld auszugeben und neue Schulden zu machen, muss an den richtigen Stellen gespart werden“, sagte er. Das schaffe „Spielraum für wichtige Investitionen“.
Söder stellte für den Fall eines Regierungswechsels ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm in Aussicht, das die deutsche Wirtschaft in Schwung bringen solle. Die Schlagworte dafür lauten demnach: Steuern senken, Energiepreise runter, Leistung belohnen, Bürokratie abbauen, Sparen statt neuer Schulden. „Unternehmenssteuer, Energiesteuern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen ebenso runter wie die Lkw-Maut“, forderte der CSU-Vorsitzende.
Um die Energiepreise niedrig zu halten, müsse Deutschland auf Kernenergie und die Nutzung eigener Gasvorkommen setzen, „statt teuer aus dem Ausland einzukaufen“, betonte Söder. Wer arbeite, müsse zudem spürbar mehr haben, als arbeitslose Leistungsempfänger: „Deshalb werden wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen und die Sozialhilfe wieder einführen.“ Generell sprach sich Söder gegen die Verkürzung von Arbeitszeiten aus: „Weniger Arbeit und eine Vier-Tage-Woche bedeuten auch weniger Wohlstand, das kann nicht unser Modell sein.“ (afp)
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