Söder sieht Grüne intellektuell beim Klimaschutz nicht mehr auf der Höhe

Verbunden mit scharfen Angriffen auf die Grünen hat die CSU ihr Klimakonzept verabschiedet. Dieses Konzept verbinde Anreize und Innovation und sei damit „eine moderne Übersetzung von Laptop und Lederhose“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Samstag nach einer Vorstandsklausur im oberbayerischen Feldafing. Den Grünen warf er hingegen vor, sich zu wenige Gedanken über ihr Kernthema zu machen. „Ich finde, die Grünen fallen im Moment als intellektueller Sparringspartner im Klimaschutz aus.“

Die CSU verabschiedete als erste Partei der großen Koalition ein Klimakonzept. Mit diesem wollen die Christsozialen am 13. September zu Verhandlungen in den Koalitionsausschuss gehen und anschließend in das Klimakabinett am 20. September. Dort will die große Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen.

Nicht zuletzt durch die Schülerproteste von Fridays for Future ist die große Koalition unter Druck geraten, Maßnahmen beim Klimaschutz zu verabschieden. Söder sagte, seiner Partei gehe es auch darum, nicht jedes Jahr von der Klimapolitik bestimmte Wahlkämpfe führen zu müssen.

Söder hebt Modell einer Klimaanleihe hervor

Das vom CSU-Vorstand einstimmig beschlossene Konzept setzt an vielen Punkten auf Anreize. Söder hob etwa das vorgeschlagene Modell einer Klimaanleihe hervor, bei der Bürger festverzinst in den Klimaschutz investieren können. Wie ein Bausparvertrag sei dies ein „ökologischer Sparvertrag“. Mit finanziellen Anreizen soll zudem erreicht werden, dass bis 2030 alte Ölheizungen gegen moderne Heizungen ausgetauscht werden.

Söder sprach davon, seine Partei wolle den Klimaschutz als „Mitmachprojekt“ gestalten. Auch einkommensschwächere Bürger sollten sich am Klimaschutz beteiligen können. Die Maßnahmen seien nach Überzeugung der CSU auch mit einer schwarzen Null im Haushalt finanzierbar, neue Schulden lehnte Söder ab.

Obwohl die große Koalition zeitnah ihr Maßnahmenpaket verabschieden will, hält auch der CSU-Chef danach weitere Debatten für nötig. Um alle Klimaziele zu erfüllen, müsse ein lernender Prozess stattfinden, in dem auch Maßnahmen überprüft und angepasst würden.

Dobrindt: Grüne haben kein geschlossenes Konzept

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob den Schwerpunkt des CSU-Papiers auf „Förderungen und Anreize“ hervor. Seine Partei werde darauf achten, dass der Klimaschutz „nicht zur neuen sozialen Frage“ werde.

Sowohl Dobrindt als auch Söder reklamierten für die CSU, den Grünen beim Thema Klimaschutz den Rang abgelaufen zu haben. Seine Partei habe „in den letzten Monaten die Debatte bestimmt“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Der CSU-Vorsitzende sagte, die Grünen hätten nur Einzelmaßnahmen und kein geschlossenes Konzept. Die von den Grünen vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen stammten zudem teilweise „aus der 70er-, 80er Jahre-Klamottenkiste“.

Trotz der einstimmigen Zustimmung gibt es allerdings auch in der CSU Vorbehalte gegen den Kurs Söders, der die Christsozialen seit Wochen ökologisch modernisiert. Söder sagte, durch die Debatten der vergangenen Monate seien innerparteilich Potenziale geweckt worden, es werde viel diskutiert. Wichtig sei, dass die CSU mit ihren Vorschlägen dem „Mehrheitsgefühl der bayerischen Bevölkerung“ entspreche. (afp)