Söder: Merkel muss in Flüchtlingskrise Überforderung einräumen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, spätestens bei den Parteitagen von CSU und CDU eindeutige Signale zu senden, dass sich Deutschland von der Zuwanderung überfordert sehe. „Es wäre gut, wenn Angela Merkel einräumen würde, dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Wir wollten helfen und haben geholfen, aber jetzt sind auch wir überfordert. Deshalb muss es eine Begrenzung geben.“

Das seien Sätze die man sich auf den Parteitagen wünschen würde. Söder sprach sich für eine Zuwanderung von maximal 200.000 bis 300.000 Menschen jährlich aus. Er erinnerte die Kanzlerin in dem Zusammenhang an ihren Amtseid: „Eine deutsche Regierung muss zuvorderst an ihre eigenen Leute denken. Nicht umsonst schwören die Mitglieder der Bundesregierung, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Sie verpflichten sich nicht, dies für die ganze Welt zu tun.“ Die Lage rühre an die Grundfesten der Union, glaubt Söder. „Derzeit findet eine Entfremdung zwischen der bürgerlichen Wählerschaft und der politischen Führung statt.“ Es sei die falsche Strategie, eine ganze Generation von Stammwählern abzuschreiben.

(dts Nachrichtenagentur)