Söder für UN-Migrationspakt: Migrantionsproblem kann nur global gelöst werden
Markus Söder (CSU) hat sich für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt ausgesprochen. Damit widersprach der bayerische Ministerpräsident denjenigen um den CDU-Politiker Jens Spahn, die einen Beitritt Deutschlands zum Pakt ablehnen.
„Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.
Allein national werde das globale Migrantionsproblem nicht gelöst werden. „Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht“, so der CSU-Politiker weiter.
Söder: Grundrecht auf Asyl muss bleiben
Auch sprach Söder sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl aus. „Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar“, meinte er.
Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz von der CDU ausgelöst hat, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen.“
Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa tatsächlich ein gemeinsames Asylrecht geben werde. „Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren. Das werden wir im Europawahlkampf deutlich herausstellen.“ (dts/as)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion