Söder fordert Rücknahme des EU-Verbrennerverbots

Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich und wirft ihr eine Fehlentscheidung vor. „Das Verbrenneraus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Die ganze Welt fahre „gerne unsere Autos“, nur Europa drücke auf die Bremse. „Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.“

Söder hatte selbst Verbrennerverbot gefordert

Der bayerische Ministerpräsident war früher über lange Zeit einer der Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Im „Spiegel“ hatte er sich 2007 als CSU-Generalsekretär sogar für ein Verbot ab dem Jahr 2020 in Deutschland ausgesprochen („Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.“) Damals hatte er dafür plädiert, dass die Verbrenner durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden.

Später, im Jahr 2020, hatte Söder ein Verbrennerverbot ab 2035 gefordert. Eingeführt hatte es dann Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU).

Bevölkerung gegen Verbot

Mit seiner Forderung scheint Söder einen Nerv zu treffen. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ unter 1.004 Befragten sind 61 Prozent gegen das Verbrennerverbot ab 2035, nur 24 Prozent sprechen sich dafür aus. Zur Stärkung des Elektroautos favorisiert der bayrische Ministerpräsident staatliche Unterstützungen.

„Statt zu verbieten und kürzen, müssen wir erlauben und fördern. Daher muss der Bund auch wieder die Prämie für Elektroautos einführen. Wir dürfen unsere wichtigsten Wirtschaftszweige nicht schwächen, sondern müssen sie stärken.“ (dts/dpa/red)