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Erding bei München

Söder auf Kundgebung gegen Heizungsgesetz: „Keine Lust mit Grünen in die Pleite zu gehen“

Auf einer Kundgebung in Erding mit mehreren Tausend Teilnehmern wettert Bayerns Ministerpräsident Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung. Dabei erntet er selbst heftige Buhrufe aus dem Publikum.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nutzt eine Kundgebung im bayerischen Erding für Attacken auf die Regierung.

Foto: Matthias Balk/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 5 Min.

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Rund 13.000 Menschen haben am Samstagvormittag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung als einer der Hauptredner, um gegen die Ampel-Parteien zu wettern – wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selbst heftig ausgebuht.
„Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun“, rief Söder diesen zu. Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mit organisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste zu Beginn mehrfach um Ruhe bitten.
Man sage Ja zum Klimaschutz, „aber Nein zu diesem Heizungsgesetz“, sagte Söder. Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen. Zudem äußerte er sich strikt gegen eine vermeintliche „zwanghafte Veganisierung“ und „zwanghaftes Gendern“.
„Ich habe keine Lust, Seite an Seite mit den Grünen in die Pleite zu gehen“, verkündete Söder. Vereinzelten Applaus hat der bayerische Politiker erhalten, gerade wenn er gegen die Grünen mobil machte oder sich für die Landbevölkerung und die Landwirtschaft starkmachte, wie „BR24“ berichtete. Im Großen und Ganzen sei ihm aber trotzdem viel Ablehnung entgegengeschlagen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auch vor Ort

Als Redner wurden auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und FDP-Landeschef Martin Hagen erwartet. Hagen war es dabei ähnlich wie Söder ergangen – aufgrund nahezu durchgehender Buh-Rufe war von seiner Rede kaum etwas zu verstehen.
Zudem unterstützen mehrere Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde – nun lud sie parallel zu einer eigenen kleinen Kundgebung in direkter Nähe.
Hubert Aiwanger verkündete gestern bereits in einem Aufruf für die Erdinger Veranstaltung: „Wir sehen uns morgen in Erding, den Grünen ordentlich einheizen!“ Und weiter: „Heizungsgesetz stoppen! Wärmepumpe funktioniert nicht überall, auch nicht in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin, verursacht dann hohe Kosten“. Seiner Meinung nach sei „Holz Erneuerbare Energie, nur Ideologen sehen es anders“.
Aiwanger habe laut „BR24“ im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident vermehrten Applaus erhalten. Auch er habe die Pläne der Bundesregierung deutlich angeprangert: „Wir können nicht weiter zuschauen, wie diese Grün dominierte Ampel Deutschland an die Wand fährt“, so Aiwanger. Seiner Meinung nach hätten die Grünen nicht den Wunsch, das Klima zu retten, sondern Eigentum und Wohlstand zu zerstören.

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Reaktionen auf Twitter

Der Hashtag #Erding auf dem Kurznachrichtendienst Twitter löste innerhalb kürzester Zeit einen Sturm an Kommentaren aus. Nachfolgend einige davon:
Tom Bohn, deutscher Fernseh- und Filmregisseur, kommentierte die Veranstaltung folgendermaßen: „Wenn der bürgerliche Widerstand gegen die links-ökologischen Utopien einmal richtig in Schwung kommt, wird von den Grünen nicht mehr übrig bleiben, als ihre ausrangierte Wärmepumpe in einem Berliner Hinterhof“.
Und auch der in Regensburg lebende Schauspieler und Regisseur Marcus Mittermeier ließ es sich nicht nehmen, einen Tweet über die Kundgebung abzusetzen:

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Eine andere Twitter-Nutzerin schreibt: „Regierung statt Heizung tauschen“.

Gebäudeenergiegesetz soll ab 2024 gelten

Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Neben einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes plant die Ampelkoalition auch eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur umbauen wollen.
Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP fordert noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche. (dpa/il)

Kommentare

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Michael Bauervor 2 Jahren

Söder hat sein wahres Gesicht während bzw. für Corona gezeigt, den Mann kann man getrost vergessen.

Alter weißer Mannvor 2 Jahren

Egal was sie heute behaupten bzw. vorgeben. Lasst euch nicht hinter die Fichte führen! Rot-Grün-Gelb führt nur fort, was unter Schwarz-Rot begonnen wurde!

Schaut euch die Abstimmungen im deutschen und europäischen Parlament an! Die CSU ist eine der Systemparteien und wird stets im Sinne des Systems abstimmen. Vermutlich ist diese Partei eine der gewissenslosesten Vertreter ihrer Zunft, wenn der Gehorsam eingefordert wird.

Blobvor 2 Jahren

Liebe Frau Gruber, ich schätze Sie sehr aber im Interview zu sagen, jeder hat eine Chance verdient seine Meinung zu sagen ohne ausgerenzt und ohne ständig unterbrochen zu werden. Der Diskurs muss zwischen allen stattfinden, egal welcher Coleur !? Genau das ist durch die Ausgrenzung der AFD auf Ihrer Demo leider nicht so gewesen. Ich vermute, Herr Söder und Herr Aiwanger haben hier gesagt, wenn die AFD kommt, dann kommen wir nicht !? Die Herren haben das dann schön für ihren Wahlkampf genutzt. Nicht mehr und nicht weniger.