Söder auf Kundgebung gegen Heizungsgesetz: „Keine Lust mit Grünen in die Pleite zu gehen“

Rund 13.000 Menschen haben am Samstagvormittag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung als einer der Hauptredner, um gegen die Ampel-Parteien zu wettern – wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selbst heftig ausgebuht.

„Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun“, rief Söder diesen zu. Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mit organisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste zu Beginn mehrfach um Ruhe bitten.

Man sage Ja zum Klimaschutz, „aber Nein zu diesem Heizungsgesetz“, sagte Söder. Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen. Zudem äußerte er sich strikt gegen eine vermeintliche „zwanghafte Veganisierung“ und „zwanghaftes Gendern“.

„Ich habe keine Lust, Seite an Seite mit den Grünen in die Pleite zu gehen“, verkündete Söder. Vereinzelten Applaus hat der bayerische Politiker erhalten, gerade wenn er gegen die Grünen mobil machte oder sich für die Landbevölkerung und die Landwirtschaft starkmachte, wie „BR24“ berichtete. Im Großen und Ganzen sei ihm aber trotzdem viel Ablehnung entgegengeschlagen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auch vor Ort

Als Redner wurden auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und FDP-Landeschef Martin Hagen erwartet. Hagen war es dabei ähnlich wie Söder ergangen – aufgrund nahezu durchgehender Buh-Rufe war von seiner Rede kaum etwas zu verstehen.

Zudem unterstützen mehrere Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde – nun lud sie parallel zu einer eigenen kleinen Kundgebung in direkter Nähe.

Hubert Aiwanger verkündete gestern bereits in einem Aufruf für die Erdinger Veranstaltung: „Wir sehen uns morgen in Erding, den Grünen ordentlich einheizen!“ Und weiter: „Heizungsgesetz stoppen! Wärmepumpe funktioniert nicht überall, auch nicht in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin, verursacht dann hohe Kosten“. Seiner Meinung nach sei „Holz Erneuerbare Energie, nur Ideologen sehen es anders“.

Aiwanger habe laut „BR24“ im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident vermehrten Applaus erhalten. Auch er habe die Pläne der Bundesregierung deutlich angeprangert: „Wir können nicht weiter zuschauen, wie diese Grün dominierte Ampel Deutschland an die Wand fährt“, so Aiwanger. Seiner Meinung nach hätten die Grünen nicht den Wunsch, das Klima zu retten, sondern Eigentum und Wohlstand zu zerstören.

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Reaktionen auf Twitter

Der Hashtag #Erding auf dem Kurznachrichtendienst Twitter löste innerhalb kürzester Zeit einen Sturm an Kommentaren aus. Nachfolgend einige davon:

Tom Bohn, deutscher Fernseh- und Filmregisseur, kommentierte die Veranstaltung folgendermaßen: „Wenn der bürgerliche Widerstand gegen die links-ökologischen Utopien einmal richtig in Schwung kommt, wird von den Grünen nicht mehr übrig bleiben, als ihre ausrangierte Wärmepumpe in einem Berliner Hinterhof“.

Und auch der in Regensburg lebende Schauspieler und Regisseur Marcus Mittermeier ließ es sich nicht nehmen, einen Tweet über die Kundgebung abzusetzen:

Alle sind sie da: Querdenker, AfD, Verschwörungsdullies, Monika Gruber und Söder/Aiwanger! #Erding

— Marcus Mittermeier😘 (@MMittermeier) June 10, 2023

Eine andere Twitter-Nutzerin schreibt: „Regierung statt Heizung tauschen“.

Gebäudeenergiegesetz soll ab 2024 gelten

Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Neben einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes plant die Ampelkoalition auch eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur umbauen wollen.

Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP fordert noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche. (dpa/il)