Sind Abgeordnete käuflich? Deutsche EU-Abgeordnete liegen bei Nebeneinkünften vorn

Deutsche EU-Abgeordnete gehören bei ihren Nebeneinkünften zu den Topverdienern in dem Straßburger Parlament. Im Ländervergleich liegen sie auf Platz drei, wie aus einem an diesem Dienstag veröffentlichten Bericht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hervorgeht.

40 Prozent der deutschen EU-Abgeordneten gaben demnach an, in der aktuellen Legislaturperiode bezahlte Nebenjobs gehabt zu haben oder immer noch zu haben. Sie verdienten in den vergangenen vier Jahren insgesamt mindestens rund 1,4 Millionen Euro extra. Aktuell stellt Deutschland 96 Abgeordnete in Straßburg.

Die höchsten Nebeneinkünfte bezogen laut der Studie französische EU-Parlamentarier (mindestens rund 4,6 Millionen Euro). Auf Platz zwei folgen die Italiener mit mindestens rund 2,6 Millionen Euro. Am wenigsten verdienten Abgeordnete aus Estland, Ungarn und Irland nebenher.

Auch bei den Fraktionen gibt es laut dem Bericht große Unterschiede bei den Nebeneinkünften: So weisen die Angehörigen der ENF-Fraktion den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Extra-Jobs auf: 54 Prozent. Danach folgen mit einigem Abstand die Christdemokraten (37 Prozent) und die EFDD-Fraktion um den britischen Politiker Nigel Farage (36 Prozent). Insgesamt verdient fast ein Drittel (31 Prozent) der EU-Abgeordneten Geld mit Jobs außerhalb des Parlaments.

EU-Parlamentarier müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Transparency International untersuchte für den Bericht die diesbezüglichen Angaben aller 751 EU-Abgeordneten zwischen Juli 2014 und Juli 2018. Insgesamt verdienten die Politiker zwischen 18 und 41 Millionen Euro. Genauer ließ sich das nicht sagen, da die Abgeordneten ihre Einkünfte nur in ungefähren Höhen angeben mussten.

Transparency International kritisierte die Regeln, die in Bezug auf die Nebeneinkünfte der Parlamentarier gelten, als zu lasch. Es drohten Interessenskonflikte mit der politischen Arbeit. Die Angaben der Parlamentarier zu ihren Nebenjobs müssten detaillierter werden.

Außerdem müsse es den Abgeordneten verboten werden, nebenher als Lobbyisten tätig zu sein. Aktuell arbeiten laut dem Bericht drei EU-Abgeordnete in Organisationen, die im EU-Lobbyregister gelistet sind. Darunter ist die Luxemburgerin Viviane Reding, die im Kuratorium der deutschen Bertelsmann-Stiftung sitzt.

Auch bei der Durchsetzung der Ethik-Regeln des EU-Parlaments gebe es gravierende Mängel. In den vergangenen fünf Jahren seien diese Regeln in 24 Fällen verletzt worden, heißt es in dem Bericht. Aber kein einziges Mal sei ein Abgeordneter dafür bestraft worden. Über die Einhaltung wacht der Präsident des Parlaments – heute ist das der Italiener Antonio Tajani, bis Februar 2017 hatte der SPD-Politiker Martin Schulz das Amt inne. Diesem System mangele es an Unabhängigkeit.

Auch im Bundestag verdienen sich einige Parlamentarier etwas nebenher. Zwar war der Anteil der Abgeordneten mit Nebenjobs in Berlin zuletzt geringer als bei den deutschen EU-Parlamentariern in Straßburg: In der vergangenen Legislaturperiode hatten nach Angaben der Organisation abgeordnetenwatch.de 178 von 655 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte; das entspricht rund 27 Prozent im Vergleich zu den 40 Prozent in Straßburg.

Dafür sind die Extra-Einkünfte im Bundestag wesentlich höher. Dort bezogen die Abgeordneten mit Nebenjob in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 im Schnitt mindestens rund 149.000 Euro. In Straßburg liegt der Durchschnittswert der vergangenen vier Jahre bei etwa einem Viertel davon: bei mindestens rund 37.700 Euro pro deutschem Abgeordneten mit angemeldeten Nebeneinkünften. (dpa)