Silberbach: „Sanierungsfall öffentlicher Dienst“ – Seehofer wiegelt ab – Gesetze schon modernisiert

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat den öffentlichen Dienst angesichts wachsender Personalnot als „Sanierungsfall“ bezeichnet und massive Investitionen gefordert.

„Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen“, warnte Silberbach zum Auftakt der DBB-Jahrestagung am Montag in Köln. Einer DBB-Umfrage zufolge fehlen mittlerweile 300.000 Menschen im öffentlichen Dienst.

„Die Zeiten, in denen der Rotstift immer wieder an den öffentlichen Dienst gesetzt wird, müssen endgültig und nachhaltig vorbei sein“, forderte Silberbach.

Verschärft werde die Personalknappheit noch durch mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte, die in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen. „Damit steht uns ein ganz gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Knowhow ins Haus“, mahnte der Gewerkschaftsvorsitzende.

„Wettlauf gegen die Zeit“

Silberbach betonte, der öffentliche Dienst habe einen „Wettlauf gegen die Zeit“ zu bewältigen, „und leider sind wir bislang noch nicht einmal richtig aus den Startlöchern gekommen“.

Dies sei „wirklich dramatisch“. „Wir müssen schleunigst die Beine in die Hand nehmen und zusehen, dass wir den öffentlichen Dienst mit sinnhafter Digitalisierung und nachhaltiger Personalpolitik fit für die Zukunftsaufgaben bekommen.“

Andernfalls drohten gravierende Folgen für Land und Gesellschaft. Bereits jetzt hielten 60 Prozent der Bevölkerung den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert, sagte Silberbach. „Das ist ein alarmierendes Anzeichen für den Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit unseres Staats.“

Mit Blick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen forderte der DBB-Chef deutliche Signale der Arbeitgeber. „Es geht um Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Silberbach. Auch das Thema Arbeitszeit habe in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen.

Die traditionelle DBB-Jahrestagung in Köln steht in diesem Jahr unter dem Motto „Ideenwerkstatt Öffentlicher Dienst“. Als Gäste werden neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erwartet.

Seehofer zu Forderungen

Seehofer betonte, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts müsse erhalten und weiter gestärkt werden. Den Beschäftigten müssten „optimale Rahmenbedingungen“ geboten werden. Ein wichtiger Schritt dabei sei das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen, mit dem unter anderen Stellenzulagen erhöht, neu eingeführt und strukturell fortentwickelt würden.

„Als Heimatminister ist mir die Bedeutung des öffentlichen Diensts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst“, sagte Seehofer vor den DBB-Delegierten. „Wir können meines Erachtens die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts sogar noch besser für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.“ Als eine von mehreren Maßnahmen in diesem Zusammenhang nannte der Bundesinnenminister die Ansiedlung öffentlicher Dienststellen in sogenannten strukturschwachen Regionen.

In dieser Legislaturperiode solle zudem das Bundespersonalvertretungsgesetz novelliert werden, hob Seehofer hervor. Hierbei wolle er die Spitzenorganisationen, die Gewerkschaften und die Personalvertretungen „mitnehmen“. Allerdings könnten nicht alle Forderungen des DBB bis ins Detail umgesetzt werden. Dies liege „in der Natur eines jeden Verhandlungsprozesses“.(afp/al)