Sigmaringen: Dramatischer Anstieg der Kriminalität um 35,8 Prozent – Erklärung des Regierungspräsidenten beunruhigend

Die baden-württembergische Kreisstadt Sigmaringen mit seinen etwa 16.500 Einwohnern, an der oberen Donau, rund 30 Kilometer nördlich vom Bodensee, gelegen, hat ein Problem und, wenn es nach dem „Südkurier“ geht, „mittlerweile einen miserablen Ruf“ – dank seiner kriminellen Flüchtlinge. Dies zeigt sich auch in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik.

2017 wurde mittlerweile mehr als jede zweite aufgeklärte Straftat (56,9 Prozent) in der Stadt von einem Flüchtling begangen. Um diese Rekord-Zahlen zu erreichen, mussten nicht einmal die Fälle ausländerrechtlicher Delikte dazugezählt werden.

Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, habe das Innenministerium inzwischen ein Sicherheitskonzept für Sigmaringen erarbeitet und die eigens eingerichtete Ermittlergruppe konnte zuletzt 21 Mehrfachtäter unter den Asylbewerbern verhaften. Auch wurde die Leitung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Sigmaringen ausgewechselt.

Das Märchen von der Handvoll Krimineller

Die meisten Bewohner würden völlig unauffällig in der Erstaufnahmestelle leben, schreibt die „SZ“ weiter und, dass laut Polizei, überwiegend „junge Männer mit schlechter Bleibeperspektive aus Nordafrika“ als Mehrfachtäter zählen würden. In diese Kategorie würden nach Angaben des scheidenden LEA-Chefs Fabian Heilmann allenfalls „zehn Personen, wenn überhaupt“, fallen.

Doch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) zählte 2017 mehr als nur zehn kriminelle Flüchtlinge. Demnach sollen 453 tatverdächtige Flüchtlinge für 992 der Straftaten im Jahr ermittelt worden sein. Statistisch gesehen beging also jeder Tatverdächtige mindestens zwei Straftaten im Jahr. Insgesamt waren es damit auch mehr tatverdächtige Flüchtlinge, als die LEA in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne derzeit mit 370 Personen Bewohner hat. Zumeist kommen diese aus Nigeria, Marokko, Gambia, Guinea und Georgien.

Ist also das Kriminalitäts-Problem von Sigmaringen wirklich nur auf zwei Handvoll wild gewordene Nordafrikaner zurückzuführen?

Statistischer Höhenflug entgegen Landestrend?

Waren es 2016 noch 1.780 Kriminalitätsfälle in der Stadt, wurden im vergangenen Jahr bereits 2.417 Straftaten registriert, von denen 1.743 (72,1 %) aufgeklärt werden konnten. Wie schon weiter oben angedeutet, handelte es sich in 992 Fällen um Straftaten durch Flüchtlinge.

Noch eine Zahl dazu: Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg zählte 2016 in der Stadt Sigmaringen 17.494 Einwohner, 13.968 deutsche Staatsbürger und 3.526 ausländische Staatsbürger, inklusive der LEA-Flüchtlinge.

Von den insgesamt 1.033 Tatverdächtigen der PKS 2017 waren 565 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, 453 davon sind laut Polizei Flüchtlinge. Die verbleibenden 468 Tatverdächtigen mit deutschem Pass wurden nicht weiter nach eventuellem Migrationshintergrund unterteilt, sondern allgemein als „Tatverdächtige Deutsche“ kategorisiert.

Den enormen Gesamtanstieg an Straftaten (ohne Ausländerrechts-Delikte) um 35,8 Prozent unterstützen besonders die Sparten Drogendelikte (+69,6 %), Straßenkriminalität (+33,5 %), Körperverletzung (+39,5 %) und Ladendiebstahl (+44,8 %). Auch die Sexualstraftaten stiegen deutlich an, um 14,7 Prozent auf 27 Fälle.

Allgemein betrachtet stiegen alle Deliktbereiche zweistellig an. Laut „Schwäbischer Zeitung“ sei die Kriminalität in der Stadt damit sogar gegen den allgemeinen Trend im Land stark angestiegen.

Doch dafür gibt es höchst offizielle Erklärungen …

„Wir haben das im Griff“

Regierungspräsident Klaus Tappeser (CDU) vom Regierungsbezirk Tübingen, zu dem auch die Region Bodensee-Oberschwaben und damit auch der Landkreis Sigmaringen gehört, besuchte vergangene Woche die LEA in Sigmaringen. Tappeser erklärte den enormen Anstieg der Kriminalität in Sigmaringen wie folgt:

Er habe dafür gesorgt, dass jede Straftat und jede Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht werde.

Wenn ich die Mitarbeiter bitte, Anzeige zu erstatten, dann gehen in der Statistik natürlich die Zahlen hoch.“

(Klaus Tappeser, Regierungspräsident Tübingen)

„Wir haben das im Griff“, schätzt Tappeser die Lage gemäß der „Schwäbischen Zeitung“ ein.

Die Wahrheit zwischen den Zeilen

Diese Aussage ist durchaus einleuchtend, wenn auch nicht gerade beruhigend.

Einleuchtend, weil natürlich mehr Anzeigen auch die Zahlen nach oben steigen lassen. Das kennt man im Gegenzug auch von den sinkenden Kriminalitätszahlen im Berliner Drogenhimmel „Görlitzer Park“ durch drastisches Herunterfahren der Polizeikontrollen. Und siehe da: Weniger Einsätze, weniger Drogendelikte?

• Siehe: Berlin: Polizei reduziert Einsätze in Drogenpark auf 20 Prozent – Interner Polizeibericht enthüllt Staatsversagen

Die beunruhigende Aussage in Tappesers Worten zu Sigmaringen ist in den Zwischentönen zu finden. Indirekt gesteht der Regierungspräsident damit nämlich ein, dass es zuvor eine Diskrepanz zwischen tatsächlich begangenen Straftaten und offiziell registrierten Fällen gab, was einer Vertuschung der kriminellen Realität und Beschönigung der Statistiken gleichkommt, zumal die Flüchtlingskrise nicht erst 2017 begann.

Ebenso verrät Tappeser zwischen den Zeilen, dass die „Mitarbeiter“ erst vom Regierungspräsidenten darum gebeten werden mussten, Anzeigen zu – tatsächlich existierenden – Straftaten zu erstatten.

Ob man in Sigmaringen ohne den öffentlichen Aufschrei auch heute noch die schöneren Zahlen von vorgestern präsentieren würde, bleibt spekulativ. Fakt ist, dass wir uns nun auch statistisch der Realität angeglichen haben oder zumindest immer weiter nähern.

Müssen besoffene Flüchtlinge geduldet werden?

Die Lage veranlasste Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) im Februar Brandbriefe an Baden-Württembergs  Innenminister Strobl und Bundesinnenminister Thomas de Mazière zu schreiben.

In den Briefen forderte er eine „konsequente Sanktionierung von auffälligen Asylbewerbern“. Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass Täter „kaum Sanktionen“ zu befürchten hätten, Bürgermeister Schärer und forderte die Unterstützung von Bund und Land.

Oft gibt es Ärger in Sigmaringen mit alkoholisierten Flüchtlingen, vor allem am Bahnhof.

Wenn Sie die Ursachen von Vorfällen ansehen, die Bürger immer wieder stören, wie Ruhestörung oder ungebührliches Verhalten, dann hat das meistens mit Sucht zu tun.“

(Bürgermeister Schärer)

Rechte, Pflichten, Angebote

Deshalb fordert der Sigmaringer Rathauschef verpflichtende Präventionskurse für die LEA-Bewohner. Doch davon will der Regierungspräsident nichts hören. Man habe ja Präventionsangebote, so Tappeser. „Aber ein LEA-Bewohner kann dazu genauso wenig gezwungen werden wie ein Sigmaringer Bürger.“ Das seien ja keine Internierten hier.

Diese Argumentation könne der Bürgermeister jedoch nicht nachvollziehen, so die „Schwäbische“. Aus seiner Sicht sei ein Pflichtkurs „kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht und auch keine Sanktion“, könne im Gegenteil sogar „den Betroffenen helfen“.

• Siehe: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 PP Konstanz (PDF)

Vergewaltigungsprozess läuft …

Aktuell läuft ein Prozess gegen zwei Flüchtlinge aus Gambia, die im September 2017 eine junge Frau in die Gemeinschaftsunterkunft an der Zeppelinstraße gelockt und vergewaltigt haben sollen. Wie die „Schwäbische Zeitung“ im März aus dem Gerichtssaal berichtete, erklärte einer der angeklagten Gambier auf Englisch der jungen Frau, was nun auf sie zukommen werde:

Diesen einen Satz vergesse ich seither nicht mehr: Wir möchten nur mit dir schlafen und bringen dich anschließend zurück an den Bahnhof.“

(Vergewaltigungsopfer, 23 Jahre, weiblich)

• Siehe: Sigmaringen: Vergewaltigungsprozess gegen Asylbewerber – Gefährliche Gegend am Bahnhof, verängstigte Bevölkerung