Sigmar Gabriels Wahlkampf gegen AfD: „Eine kleine Gruppe bringt unser Land in Verruf“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dieser Tage ein „Sozialpaket“ für Deutsche Bürger gefordert und war von Finanzminister Schäuble hart abgekanzelt worden. "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist erbarmungswürdig", so Schäuble laut Welt am Rande des G20-Finanztreffens in Shanghai. Gabriel hatte in einem Bild am Sonntag-Interview Angela Merkel vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD zu fördern.

Gabriel nimmt Ostdeutschland in Schutz

„Das Flüchtlingsthema ist nur ein Katalysator für die Entfremdung vieler Bürger von unserem politischen System“, so der Vizekanzler zur BamS. „Viele haben den Eindruck, dass die Politik sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmert. Wenn Leute, vor allem in Ostdeutschland, zwar fleißig arbeiten, aber trotzdem keinen anständigen Lohn und später nur Mini-Renten bekommen, dann wächst die Enttäuschung. Das ist keine Entschuldigung für Rassismus. Aber eine Erklärung dafür, dass Wahlbeteiligungen sinken und das Vertrauen in die demokratische Mitte schwindet.“

Gabriel erwähnte die Kinder- und von Altersarmut, die bekämpft werden müsse: „Zwei Millionen arme Kinder in einem der reichsten Länder der Erde – das ist doch eine Schande“, so der SPD-Chef. Es fehle an ausreichenden Kinderbetreuungsangeboten, damit Alleinerziehende arbeiten gehen können, statt auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Auch dürfe man „das Rentenniveau nicht einfach weiter absinken lassen.“

Er kündigte an, dass die SPD „ohne Integrationspaket“ für die Migranten dem Haushalt 2017 nicht zustimmen werde. Schulen und Kitas müssten gebaut werden. „Aus dem schönen Satz ,Wir schaffen das‘“, müsse der Satz werden „Wir machen das“.

Merkels Mitschuld am Aufstieg der AfD

Merkel gab er indirekt Mitschuld am Aufstieg der AfD. „Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land", so der SPD-Chef. Die Option, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt von der AfD überholt werden könnte, schloss er jedoch aus. Ebenso seinen Rücktritt im Falle einer Niederlage.

„Zerrbild“ von Deutschland

Aus seiner Sicht entstehe derzeit ein „Zerrbild" von Deutschland: "Die Deutschen sind weder rechtsradikal noch rechtspopulistisch. Eine kleine Gruppe von Menschen, die nichts mit unserem Grundgesetz und unserer Leitkultur zu tun hat, bringt unser ganzes Land in Verruf. Das ärgert mich. Unser Land wird nicht durch die AfD, Pegida oder rechtsradikale Gewalttäter repräsentiert. Sondern durch Menschen, die hart arbeiten, sich an Recht und Gesetz halten und anderen helfen, wo sie können.“ (rf)