Sichere Herkunftsländer: De Maizière fordert Zustimmung der Grünen
Innenminister Thomas de Maizière hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen aufgefordert, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen. Nach seiner Einschätzung schließt das keineswegs aus, dass tatsächlich Verfolgte weiterhin in Deutschland Asyl erhalten können. De Maizière sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Und selbstverständlich wird Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen. Aber weil die Schutzquote so niedrig ist, ist eine Zustimmung zu dem Gesetz für die Grünen wirklich zumutbar. Eine Ablehnung wäre pure sinnlose Ideologie.“
(dts Nachrichtenagentur)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion