Seuchenschutz ist Ländersache – AOK will Kosten für massive Ausweitung von Corona-Tests nicht tragen

Die AOK will Kosten für die geplante massive Ausweitung der Coronavirus-Tests nicht übernehmen. Zwar sei zu begrüßen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schnell flächendeckende Tests ermöglichen wolle, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Klar sei aber auch, dass es sich dabei um „eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz“ handele.

Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehörten zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder zuständig seien, betonte Litsch. Daher sei die Übertragung der Kosten auf die Kassen „rechtlich fragwürdig“. Die Krankenkassen seien keine „allgemeinen Infektionsschutzbehörden“. Sie seien schon gar nicht dafür zuständig, Aufgaben zugunsten von privat versicherten Personen zu übernehmen, kritisierte der Chef des AOK-Bundesverbandes.

Tests als Ausstiegsvoraussetzung

Spahn will laut Medienberichten die Zahl der Coronavirus-Tests von derzeit wöchentlich 650.000 noch einmal steigern. Dadurch soll der schrittweise Ausstieg aus den Kontaktbeschränkungen und die Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Die Kosten würden damit auf nahezu 18 Milliarden Euro im Jahr hinauslaufen und damit fast halb so viel kosten, wie alle gesetzlichen Krankenkassen im Jahr für Medikamente ausgeben, schreibt das Redaktionsnetzwerk. (afp/dts)