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Sonneberg

AfD-Landrat Sesselmann besteht Verfassungstreue-Überprüfung

Robert Sesselmann bleibt im Amt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt stellt keine Bedenken an seiner Verfassungstreue fest. Derweil sorgt ein Video mit dem AfD-Politiker für Wirbel.

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Robert Sesselmann (AfD) wurde kürzlich zum Sonneberger Landrat gewählt.

Foto: Daniel Löb/dpa

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Lesedauer: 4 Min.

Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben.
Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar mit.
Sesselmann war am 25. Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Er nahm die Wahl an und die Arbeit als Landrat vor etwa einer Woche auf.
Die Überprüfung war von Amtswegen gestartet worden. Hintergrund ist, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. „Dies impliziert, dass (einzelne) Mitglieder des AfD-Landesverbands Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen“, teilte das Landesverwaltungsamt mit. Demnach sei im konkreten Einzelfall zu überprüfen gewesen, ob Sesselmann „zu dieser Gruppe der AfD-Mitglieder gehört“.
Wäre dem so, würde es Zweifel daran geben, dass Sesselmann als Landrat „seiner besonderen beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht nachkommen wird“. „Extremisten können in unserer Demokratie nicht rechtswirksam für ein Wahlbeamtenamt kandidieren, da ihnen die Grundeigenschaft der Demokratie-Eignung fehlt“, so das Landesverwaltungsamt in seiner Mitteilung.

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Wirbel um Video mit AfD-Landrat Sesselmann

Unterdessen sorgt ein Video mit Sesselmann im Netz für Irritationen. In dem Clip ist Sesselmann zu sehen, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält – und dann über die kommende Landtagswahl im Jahr 2024 spricht.
„2024 ist die Wahl, die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die dort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen“, sagt Sesselmann in dem Video, über das „Bild“ zuerst berichtete.
Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: „Werbung für die AfD? An einer Grundschule?“ Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten.
Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst in seiner Rede.
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter zeigte sich besorgt. „Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen“, sagte Holter dpa. „Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren.“ Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.
Holter wies darauf hin, dass eine alternativlose, diskussionslose Empfehlung einer Partei einem Verstoß gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Elemente gleichkomme, an denen sich politische Bildung orientieren solle: Überwältigungsverbot, Gebot der Kontroversität, Gebot der Schülerorientierung. Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der dpa zunächst nicht. (dpa/red)

Kommentare

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Martin Beckmannvor einem Jahr

Zitat: Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben.

Wann kommen endlich die Versager der Schwurbelregierung für ihre CoronaPlandemieVerbrechen dran und werden überprüft?

Frau Schlosservor 2 Jahren

Ich entsinne mich, dass kurz nach der Wende die „Neuparteien“ an meiner Grundschule waren und Fähnchen verteilt hatten. Ich hatte eins der FDP bekommen und konnte damit als Erstklässler nix anfangen und wedelte lustig damit umher.

Damals schrie kein Hahn danach.

Generell sollte man Werbung an Schulen aber außen vor lassen.

Frau Schlosservor 2 Jahren

Ich finde Schulen sollten wie auch Kirchen sich fern von Politik halten. Egal von welchen Parteien.

Das ist jedoch seit Jahren längst nicht der Fall. Ich erinnere mich wie unser Geschichtslehrer eine lange Rede hielt über die Gefahr des Wiedererstarken von Rechts als die DVU in den Landtag einzog.

Bei seiner Kollegin hörte die deutsche Geschichte nach dem 2. WK auf, Mauerbau, DDR, Mauerfall: Fehlanzeige. Aber gut, sie war auch zu DDR Zeiten als SED nah bekannt.

Und im Deutsch Unterricht war jedes 2. Thema Wolfgang Borchert oder Günther Grass. Literaten wie Thomas Mann, Heinrich Heine, Christian Morgenstern, Kurt Tucholsky usw. wurden nie behandelt.

Martin Beckmannvor einem Jahr

Oder die Literatur von Robert Ulbricht-Honecker.