Selenskyj kritisiert Deutschland – Appell an Scholz: „Zeigen Sie Führungsstärke“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin baue eine „Mauer“ zwischen den Menschen in Europa, sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache an den Bundestag. Die russischen Truppen zerstörten „alles“.

In Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Selenskyj: „Zerstören Sie diese Mauer!“ Auch sagte er: „Zeigen Sie Führungsstärke“. Und: „Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu beenden.“ Unter anderem forderte der ukrainische Präsident, den Luftraum in der Ukraine für eine Luftbrücke zu sichern.

Er machte Deutschland aber auch Vorwürfe, vor dem Krieg zu wenig getan zu haben. „Wir haben immer gesagt, dass Nord Stream 2 eine Waffe ist“, sagte er. Auch bei den Bemühungen um einen Nato-Beitritt habe es keine Unterstützung gegeben. Und auch jetzt zögere Deutschland bei dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, fügte er hinzu. „Die Ukraine wird in der Europäischen Union sein“, zeigte sich der Präsident aber überzeugt.

Weiter sagte Selenskyj, jedes Jahr bekräftigten deutsche Politiker ihre historische Verantwortung auch gegenüber der Ukraine. Nun gelte es, der Ukraine zu helfen, damit „nicht etwas passiert, wofür man wieder so eine lange Aufarbeitung braucht“.

„Jedes Jahr wiederholen Politikerinnen und Politiker die Worte ‚Nie wieder‘. Jetzt sehen wir, dass diese Worte nichts wert sind“, kritisierte Selenskyj. Städte wie Charkiw und Tschernihiw, die bereits im Zweiten Weltkrieg verheerende Zerstörung erlebt hätten, würden nun aufs Neue zerstört. „In Europa wird ein Volk vernichtet.“

Ukrainer verteidigen „Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird“

Die Ukrainer verteidigten jedoch nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch „die Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird“, betonte Selenskyj. Er erneuerte seine Forderung, insbesondere nach der Schaffung einer Flugverbotszone in seinem Land. Humanitäre Konvois erreichten die hunderttausenden in der belagerten Stadt Mariupol eingekesselten Menschen nicht.

Deutschland forderte er auf, sich der Luftbrücke zu entsinnen, die die westlichen Alliierten während der Berliner Blockade Ende der 40er Jahre eingerichtet hatten. „Wir können keine Luftbrücke bauen, denn von unserem Himmel fallen nur russische Bomben“, sagte Selenskyj. „Die russischen Truppen unterscheiden nicht zwischen zivilen und militärischen Objekten“. Für Russland sei „alles eine Zielscheibe“.

Ähnliche Ansprachen hatte Selenskyj zuletzt bereits in mehreren Parlamenten gehalten, darunter das EU-Parlament, der US-Kongress sowie das britische Unterhaus. Auch dort hatte er bereits um die Unterstützung des Westens im Kampf gegen die russischen Truppen geworben.

Vor dem Termin im Bundestag hatte es allerdings etwas Aufregung gegeben, da direkt im Anschluss an die Selenskyj-Ansprache keine weitere Diskussion zum Ukraine-Krieg eingeplant wurde. So hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu

Vor der Ansprache hatte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dem ukrainischen Präsidenten und der Bevölkerung seines Landes deutsche Solidarität zugesichert. „Die Welt steht der Ukraine bei. Auch Deutschland ist an Ihrer Seite“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag vor einer Videoansprache Selenskyjs im Bundestag.

„Viele Menschen in den Nachbarländern der Ukraine und auch Deutschland helfen, wo sie können, sammeln Spenden, organisieren Hilfslieferungen, kümmern sich um die Kriegsflüchtlinge“, lobte die Bundestagsvizepräsidentin. Sie spürten allerdings, „dass neben menschlicher Solidarität eine entschlossene Politik notwendig ist“. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Krieg in der Ukraine „auch unsere Friedensordnung angegriffen“.

Putin wolle der Ukraine „eine eigene Geschichte“ und Identität sowie das Existenzrecht absprechen. „Doch damit ist er schon jetzt gescheitert“, zeigte sich Göring-Eckardt überzeugt. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind geeinter und entschlossener als je zuvor. Sie zeigen jeden Tag, wie stark ihr Freiheitswille ist.“

Ausführlich wies Göring-Eckardt auf das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine hin. Es würden „Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten“ angegriffen. „Es trifft schutzlose Menschen. Alte, die in Kellern sitzen und nicht fliehen konnten, weil sie zu krank sind. Schwangere, ja Wöchnerinnen mit ihren Neugeborenen.“

Viele Menschen seien getötet worden – darunter beispielsweise prominente Sportler sowie Journalistinnen und Journalisten, aber auch viele, deren Namen hierzulande unbekannt seien. „Doch wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern“, sagte Göring-Eckardt. Sie forderte zugleich ein sofortiges Ende der Angriffe und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Zu Beginn der Bundestagssitzung erhoben sich die Abgeordneten und applaudierten Selenskyj. Die einleitenden Worte oblagen Göring-Eckardt, weil Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an Corona erkrankt ist und sich daher isolieren muss. (afp/dpa/red)