„Selbstverständlichkeiten formuliert“: Kühnert bekommt Applaus von den Linken

Juso-Chef Kevin Kühnert bekommt für seine Vorschläge zur Vergesellschaftung von Großbetrieben Applaus von den Linken. Kühnert habe „Selbstverständlichkeiten formuliert“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. „Die Grundversorgung der Menschen, also zum Beispiel mit Wohnraum, Medizin und Bildung, darf nicht von Profitinteressen abhängen.“

Kühnert hatte dem Wochenblatt „Zeit“ gesagt: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Er sprach zudem von der Möglichkeit staatlicher oder genossenschaftlicher Automobilbetriebe. Mit Blick auf den Wohnungsmarkt fügte er hinzu: „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Riexinger sagte zu Kühnerts Vorschlägen: „Demokratie soll nicht am Werkstor enden.“ Wirtschaft müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, „nicht die Menschen an denen der Wirtschaft“. Mit Blick auf die breite Kritik an Kühnerts Vorstellungen fügte er hinzu: „Dass das einen solchen Aufschrei hervorruft, sagt etwas über die geistige Verfassung des politischen Establishments aus.“

„Und wenn sich sogar führende SPD Politiker über Aussagen empören, die schon immer im Grundsatzprogramm der Jusos standen, dann sagt das etwas über den Zustand der SPD aus, die ja eigentlich in ihrem Programm selbst vom demokratischen Sozialismus spricht“, sagte Riexinger weiter.

Der Linken-Chef betonte außerdem, aus Sicht der Linken gehörten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Pflege und Wohnen „in öffentliche Hand“. In jedem Bereich müsse geprüft werden, wo Markt und Wettbewerb die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht lösen könnten.

Riexingers Ko-Vorsitzende Katja Kipping nahm Kühnert ebenfalls in Schutz, bewertete aber seinen Vorschlag, dass jeder nur den Wohnraum besitzen solle, in dem er selbst wohnt, zurückhaltend. „Das ist eine sehr weitgehende Forderung“, sagte Kipping dem Programm SWR Aktuell. „Es geht nicht darum, demjenigen, der eine Eigentumswohnung hat oder einem kleinen Vermieter, der seine Wohnung zu ordentlichen Konditionen vermietet, ans Leder zu gehen.“ (afp)