Seehofer würde bayerische Polizei zum Brenner schicken

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rät im Gespräch mit der "Welt am Sonntag", in der Frage des EU-Flüchtlingsdeals hart gegenüber Ankara zu bleiben. "Ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen. Auf Drohungen darf man sich gar nicht einlassen“, so Seehofer laut Welt.

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen sei vor allem eine Folge der geschlossenen Grenzen auf der Balkanroute, so Seehofer. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU/Türkei-Abkommen sei erst danach geschlossen worden: „Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten.“

Ausdrücklich lobte er die Drohung der Wiener Regierung, im Notfall die Grenze am Brenner schließen zu wollen. „Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht“, sagte Seehofer dazu.

Er wiederholte außerdem seinen Vorwurf, die Kanzlerin sei verantwortlich für den Migrationsstrom. "Die Flüchtlingskurve geht ab dem 4. September 2015 steil nach oben. Das war der Tag, an dem die Kanzlerin die Grenze für offen erklärt hat“, so der CSU-Chef.

Der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht aktuell wegen Unstimmigkeiten mit Ankara auf der Kippe.

"Griechenland wird zu wenig geholfen"

Die EU-Kommission ermahnte Seehofer laut dpa, die Randländer der EU stärker zu unterstützen. „Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Nötig sei es, schon an den Außengrenzen den Status der Ankommenden rechtsstaatlich zu klären. Seehofer sprach sich für die EU-weite Verteilung der Migranten aus.

„Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt" Das sei viel humaner, als Hunderttausende in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen, so Seehofer. (dpa / rf)