Seehofer: Wir haben ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Problem“ in Deutschland bezeichnet.

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit Blick auf den Aufstieg der AfD: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“

Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.“ Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir weiter Vertrauen verlieren“.

Weiter verwies Seehofer auf die Schwierigkeiten, eine europäische Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. Die Lösung sei schwer zu erreichen. „Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung.“

Seehofer lehnt Spurwechsel und Stichtagsregelung ab

Nach dem Willen des Innenministers soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Mirganten mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab.

„Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer. „Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“, sagte der Innenminister.

Seehofer will sich auch nicht darauf einlassen, einem Teil der Migranten, die bereits heute in Arbeit sind, über einen Stichtag ein Bleiberecht zu geben. „Solange wir das Migrationsthema nicht gelöst haben und eine Stichtagsregelung schaffen, erzeugen wir einen Pull-Faktor. Wir locken noch mehr Menschen an, die in Deutschland kein Bleiberecht bekommen können.“

Eine Stichtagsregelung nannte der Innenminister „lebensfremd“. Das halte niemand durch. „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“ Eine Stichtagsregelung schaffe eine Amnestie für die gesamte Vergangenheit, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Damit droht um das Fachkräftezuwanderungsgesetz ein neuer Streit in der Koalition. Die SPD besteht auf ein Bleiberecht für Migranten, die in den Arbeitsmarkt gut integriert sind. (dpa/dts)