Seehofer: Viele fühlen sich von Berliner Politik nicht ernst genommen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist der Meinung, die Unionsparteien müssten wieder mehr um Vertrauen werben. „Viele Menschen fühlen sich von der Berliner Politik nicht ernst genommen, teilweise auch bevormundet“, sagte der bayrische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Wähler haben doch einen Instinkt dafür, was wahr und ehrlich gemeint ist und was nur Schönrederei und Ausreden sind. Unsere Haltung kann auch nicht sein: `Wir haben in allem Recht, und ihr Bürger habt es nur nicht verstanden`, sondern: `Wir Politiker haben verstanden.`“ Außerdem erwarte er, dass sich CDU und CSU vor den Parteitagen „in den wesentlichen Positionen verständigt haben“.

Der CSU-Parteitag findet Anfang November statt, der CDU-Parteitag im Dezember. „Wir müssen nicht jedes Detail festlegen, aber die Grundkoordinaten müssen bis Ende Oktober geklärt werden“, so Seehofer.

Die „Begrenzung der Zuwanderung“ sei dabei für seine Partei ein ganz zentraler Punkt. „Ich kenne zur Stunde kein besseres Modell als Schengen, also die Kontrolle der EU-Außengrenzen, und das Dublin-Abkommen, das vorsieht, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellt, das er als erstes betritt“, sagte Seehofer. Dann sollten die bleibeberechtigten Asylbewerber in Europa verteilt werden. „Im Übrigen bin ich entschieden für eine jährliche Obergrenze bei der Zuwanderung. Sonst ist das nicht zu schaffen.“

(dts Nachrichtenagentur)