Seehofer verlängert Grenzkontrollen um 20 Tage bis Anfang Mai

Das Bundesinnenministerium hat die seit März wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontrollen an den deutschen Grenzen bis Anfang Mai verlängert. Die Maßnahme betrifft den Reiseverkehr über die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und zur Schweiz. Zudem gilt sie für Flugreisende aus Italien und Spanien. Die Kontrollen sollten nun für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai in Kraft bleiben, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Die Grenzkontrollen sollen dazu beitragen, „die Infektionsgefahren durch das Coronavirus weiter erfolgreich einzudämmen“, erklärte das Ministerium. Seehofer habe die EU-Kommission und seine Ministerkollegen in der EU über seine Entscheidung informiert.

Die Kontrollen gelten allerdings nicht für alle Außengrenzen Deutschlands: Kontrolliert werde dort, wo es besondere Erfordernisse gebe und die betroffenen Bundesländer diese Maßnahmen unterstützen, sagte der Sprecher. Das gilt etwa dann, wenn es in einem der Nachbarländer Corona-Risikogebiete gibt.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), dessen Land mit seinen Grenzen nach Frankreich und zur Schweiz besonders von der Maßnahme betroffen ist, begrüßte die Entscheidung. „An ein Zurückfahren der Maßnahmen werden wir erst später und nur im Gespräch mit unseren schweizerischen und französischen Nachbarn und Freunden denken können“, erklärte Strobl.

Wer weder Bundesbürger ist noch als Ausländer dauerhaft in Deutschland lebt, darf seit Mitte März nur noch wegen eines „triftigen Grundes“ einreisen – etwa als Berufspendler. Seit Karfreitag gilt zudem für alle nach Deutschland Einreisenden eine grundsätzliche Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen. Auch hier gibt es Ausnahmen, etwa für Mitarbeiter des Gesundheitswesens.

An der deutsch-österreichischen Grenze soll es neben den coronabedingten Maßnahmen weiterhin zusätzlich Grenzkontrollen geben, um ungenehmigte Grenzübertritte von Migranten zu verhindern. Diese schon seit längerem bestehenden Kontrollen sollten Mitte Mai auslaufen; Seehofer verlängerte sie nun nach Angaben seines Ministeriums abermals um sechs Monate.

Als Grund für die Verlängerung nannte das Ministerium die „fortbestehende höchst fragile Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland“ sowie das „fortbestehende illegale Migrationspotenzial auf der Balkanroute“. (afp)