Seehofer und Länder wollen sofortigen Lockdown

Im Kampf gegen die sich beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus dringt Schleswig-Holstein auf einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten Lockdown. Die Abstimmung sollte „am besten schon heute“, aber „spätestens morgen“ erfolgen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. In der jetzigen Situation könne „kein Tag Zeitverzögerung“ mehr verantwortet werden, fügte er an. Deutschland befinde sich in einer schweren „Prüfung“.

Einziger Ausweg sei „ein klarer Lockdown so schnell wie möglich“, fügte der Regierungschef bei seinem emotionalen Auftritt an. Er werde darauf im Kreis der Ministerpräsidenten dringen. Deutschland stehe „eine unglaublich harte Zeit bis Ostern“ bevor, er bitte alle Bürger inständig um Solidarität und strikte Befolgung der Eindämmungsregeln.

In Schleswig-Holstein wird laut Günther als erster Schritt bereits ab Montag der Präsenzunterricht für alle Schüler ab der achten Klasse ausgesetzt. Die Eltern jüngerer Schüler und von Kitakindern bat der Ministerpräsident darum, Kinder wann immer möglich zu Hause zu behalten. Arbeitgeber sollten alles tun, um ihre Angestellten dabei zu unterstützen. Er wisse, wie hart dies sei. Es sei aber „zwingend notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“.

Zugleich kündigte Günther kurzfristig härtere Beschränkungen in den besonders stark betroffenen schleswig-holsteinischen Kommunen an. Insgesamt werde in seinem Land auch über Weihnachten die Grundregel gelten, dass nur fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürften. Lediglich für Familientreffen liege die Grenze bei zehn.

Seehofer will auch schnell handeln

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen einen schnellen Lockdown gefordert. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte Seehofer dem Magazin „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Freitag. „Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben“, warnte der CSU-Politiker.

Seehofer äußerte sich verärgert darüber, dass nicht schon früher wirksamere Maßnahmen beschlossen worden seien. Er habe richtig Wut im Bauch, sagt der Minister. Der Vorteil, den sich Deutschland im Frühjahr in der Pandemie erkämpft habe, sei verspielt.

Das liege nicht an Disziplinlosigkeit der Bürger, „sondern vor allem an unzureichenden Maßnahmen“, kritisierte Seehofer. Schon Ende Oktober habe er nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gefühl gehabt, nicht alle hätten den Ernst der Lage richtig erkannt, warf er den Länderchefs vor. „Ich habe danach schlecht geschlafen“, sagte er dem „Spiegel“.

Auch Laschet will sofort handeln

Angesichts der verschärften Coronalage fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „schnellstmöglich“ einen bundesweiten Lockdown. „Wir können nicht mehr warten“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Der geplante Krisengipfel zwischen Bund und Ländern über den weiteren Kampf gegen Corona solle „besser schon am Samstag“ statt am Sonntag tagen.

„Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen“, sagte Laschet mit Blick auf die steigenden Infektions- und Todeszahlen. Die bislang verhängten Maßnahmen im Rahmen des seit Anfang November geltenden teilweisen Lockdowns hätten „keinen nachhaltigen Erfolg“ gebracht. Die Politik müsse nun bundesweit einheitlich reagieren. „Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort“, sagte der Ministerpräsident. Es helfe nur eine „drastische Reduzierung der sozialen Kontakte“.

Er nenne vor Beginn der Beratungen von Bund und Ländern bewusst keinen Tag für den Start des Lockdowns, um keine „Verwirrung“ zu verursachen, sagte Laschet. Nordrhein-Westfalen wolle diesen aber „so schnell wie möglich“, betonte der Ministerpräsident vor Journalisten mehrfach.

Bereits am Montag setzt das Land Nordrhein-Westfalen demnach schon den Präsenzunterricht an allen Schulen der älteren Klassen aus. Für Schüler aus den jüngeren Klassenstufen solle noch ein „regelhaftes Angebot“ vorgehalten werden, sagte Laschet. Eltern könnten ihre Kinder aber zu Hause behalten. Das sei als eine Art „Vorquarantäne“ vor Weihnachten gedacht. Dann müssten noch härtere Maßnahmen folgen. (afp/nmc)